26. Juni 2018

Veranstaltungsbericht des Fachgesprächs Menschenhandel



Am 21.6. fand das von meinem Kollegen Bendikt Lux (MdA, Spreche für Innen- und Rechtspoltitik) und mir veranstaltete Fachgespräch zum Thema Menschenhandel statt.

Durch Katja Keul, der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion des Bundestages und Barbara Lochbihler, der außen- und menschenrechtspolitischen Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament bekamen wir einen Einblick in die Entwicklungen auf Bundes- und Europäischer Ebene.

Lochbihler setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein Menschenhandel zu bekämpfen und hat u.a. auch an den EU Richtlinien zur Verhütung von Menschenhandel mitgearbeitet, die 2011 veröffentlicht wurden. Deutschland hat diese jedoch erst 2016 ratifiziert und somit spät mit der Umsetzung begonnen, ein Zustand den Lochbihler scharf kritisiert.
Zukünftig solle ein besonderer Fokus auch auf der Analyse und der Zerschlagung der Geschäftsmodelle von denen der Menschenhandel abhängig ist liegen. Finanzielle Ströme und die gesamte globale Wertschöpfungskette des Menschenhandels müssen zurückverfolgt werden um die Netzwerke des organisierten Verbrechens aufzudecken und außer Kraft zu setzen. Hierfür sei eine enge Zusammenarbeit mit Finanzexperten wichtig.

Keul berichtet von den Anstrengungen Deutschlands die Lücken zwischen dem damals bestehenden deutschen Recht und der EU Richtlinie zu schließen. In Deutschland war bei der Gesetzgebung zum Thema Menschenhandel dem Strafrecht ein besonders großer Teil gewidmet, der Prozess der Anwerbung der Opfer, und der Schutz der Opfer spielten dabei vorher eine untergeordnete Rolle. Nach der Überarbeitung sind diese wichtigen Aspekte präsenter. Doch auch das überarbeitete Gesetz weise noch große Verbesserungsmöglichkeiten auf, so müssen bei manchen Tatbeständen so viele unterschiedliche Kriterien erfüllt werden, dass einige Paragraphen in der Realität nie Anwendung finden. Bei anderen gebe es zu viele Überschneidungen mit anderen Gesetzen, was die Anwendung erschwert.

Stephan Strehlow der beim Landeskriminalamt Berlin für den Bereich Banden und Schleuserkriminalität zuständig ist, berichtet von der Arbeit seines Teams. Berlin sei im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gut aufgestellt, so gibt es zwei Kommissariate die sich um den Bereich sexuelle Ausbeutung kümmern, eine davon mit dem Schwerpunkt auf Fällen mit minderjährigen Opfern. Ca 90 Fälle von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung wurden letztes Jahr so aufgedeckt. Dahingegen wurden nur wenige Fälle der Arbeitsausbeutung ermittelt. Er plädiert dafür die Mitwirkungspflicht der Betroffenen zu verringern, so dass Täter*innen aufgrund von Beweisen verurteilt werden können ohne dass die Opfer aussagen müssen. Weiterhin plädiert er dafür den Opfern den Aufenthaltsstatus unabhängig vom Zeugenstatus zu gewähren.
Die internationale Zusammenarbeit funktioniere gut, so arbeiten sie regelmäßig mit dem BKA, mit Europol und auch mit rumänischen Beamten zusammen.

In Berlin hapere es unter anderem an den Unterbringungsmöglichkeiten für erwachsene männliche Opfer sowie Kinder. Da Kinder oft durch Familienangehörigen ausgebeutet werden sei es hier besonders wichtig für diese Kinder Betreuungsmöglichkeiten bereitzustellen die personell so gut ausgestattet sind, dass ein stabiles Vertrauensverhältnis zwischen Kind und Betreuer*innen entstehen kann. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Kindern nicht zu den Täter*innen zurückkehren.

Barbara Errit vom Verband In Via steht den Frauen die von Menschenhandel betroffen sind beratende zur Seite. In Berlin sei schon einiges erreicht worden in den letzten Jahren, so Errit. Es gäbe Zufluchtswohnungen, einen Kooperationsvertrag mit der Polizei und diverse Beratungsvereine. Was fehlt sei eine bessere Regelung der Aufenthaltserlaubnisse für die Opfer. Diese werden oft nur für ein Jahr ausgestellt und sind abhängig von der Aussage als Zeuge/ Zeugin. Die Erweiterung der Aufenthaltserlaubnis wird danach durch das BAMF erteilt, die Frauen müssen hier beweisen dass sie weiterhin gefährdet sind und bangen immer und immer wieder um ihre Zukunft. Dies sei nicht zu verantworten.
Weiterhin fordert Errit eine nationale Berichterstatterstelle die Statistiken und Informationen aus allen Bundesländern zuverlässig zusammenzuführt.

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