07. April 2020

Queeres Neukölln - was tut der Bezirk zur Förderung von Vielfalt und queerem Leben

Pressekommentar zu den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen (pdf)

Anfang März haben mein Kollege Sebastian Walter und ich den Senat gefragt, was die 12 Berliner Bezirke zur Förderung von Vielfalt und queerem Leben tun. Die bezirklichen Antworten auf die Anfragen zeigen: alle Berliner Bezirke haben Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) auf dem Schirm und beweisen etwa durch das Hissen der Regenbogenfahne während der Pride Week Solidarität mit ihrer queeren Community. Das ist eine gute Nachricht! Doch das tatsächlich existierende Angebot für LSBTIQ und damit auch das Ausmaß an tatsächlichem Engagement klafft zwischen den Bezirken zum Teil weit auseinander.

Anja Kofbinger, MdA: Besonders bedauerlich sind für mich die Äußerungen des Bezirksamts Neukölln. Auch, weil ich meinen Wahlkreisin Nord-Neukölln habe und seit einigen Jahren mit meiner Kollegin Susanna Kahlefeld aktiv daran mitwirke, dass die zunehmenden Gewaltvorfälle gegen Lesben, Schwule und Transpersonen eingedämmt, bzw. erst einmal zur Kenntnis genommen werden. Dass sich das Bezirksamt nun ausgerechnet die Aktion, die wir über mehr als ein Jahr zusammen mit den Gewerbetreibenden, der Moschee-Gemeinde, diversen Akteur*innen der LSBTIQ-Community und anderen entwickelt und im Übrigen auch bezahlt haben, jetzt als Aushängeschild Neuköllns anheftet, ist schlichteine Frechheit. Auch unsere andauernde Forderung nach einer*einem Queerbeauftragte*n wird seit 2 Jahren zwar zugesagt, aber nie umgesetzt. Auch hier wirdmit haarsträubenden Aussagen operiert. Der Senat istexplizit nicht zuständig für die finanzielle Ausgestaltung von Bezirksstellen auch nicht für die Stelle der*des Beauftragten.

Hier geht es zur Schriftlichen Anfrage und Antwort: Queeres Neukölln - was tut der Bezirk zur Förderung von Vielfalt und queerem Leben (Drucksache 18/22874)

 

Sebastian Walter, MdA: ...Es darf aber nicht vom Wohnort abhängen, ob LSBTIQ Zugang zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten erhalten. Gerade als Schöneberger Abgeordneter sage ich: Diese Angebote braucht es überall gerade für queere Jugendliche, queere Senior*innen und alle anderen, die nicht stadtweit mobil sind. Ich fordere daher, dass nicht nur einzelne, sondern alle Bezirke finanzielle Ressourcen aus ihren Haushalten für queere Projekte bereitstellen. Die Jugendeinrichtungen aller Bezirkemüssen queere Angebote machen zur Unterstützung desComing-outs und als Safe Space für queere Jugendliche. Esist ein tolles Signal, dass neben dem aus Landesmitteln geförderten queeren Jugendzentrum in Pankow, der Bezirk Mitte vorangeht und ein eigenes queeres Jugendzentrum ins Leben gerufen hat. Das sollte berlinweit Signalwirkung haben! Einsist klar: zur wirkungsvollen Unterstützung von LSBTIQ braucht es mehr Abstimmung und Vernetzung unter den Bezirken auch mit der Landesebene. Hier sind alle Bezirke aufgefordert, endlich die bereitsim letzten Jahr zugesagten Ansprechpersonen zur berlinweiten Umsetzung der Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV)zu benennen. Schade ist zudem, dass bisher nur ein Bezirk die Stelle einerQueerbeauftragten eingerichtet hat. Hier sind die anderen Bezirke gefordert, rasch nachzuziehen.

Alle Schriftlichen Anfragen und Antworten (Drucksache 18/22869 bis 18/22880) finden Sie hier.

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