Veranstaltungsbericht: Fachgespräch „3. Option und jetzt!? Was kann Berlin für mehr geschlechtliche Selbstbestimmung tun?“

R2G will sich in Berlin dafür einsetzen, die Stärkung der Rechte von inter* Personen voranzutreiben. Anja Kofbinger und Sebastian Walter bereiten in diesem Zusammenhang gerade einen Antrag vor, in dem u. a. der Senat dazu aufgefordert wird, sich sowohl auf Bundesebene für eine Stärkung der Rechte von inter* Personen einzusetzen als auch auf Landesebene entsprechende Maßnahmen zu starten.



Trotz aller Fortschritte bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von LSBTIQ* werden intergeschlechtliche Menschen noch immer in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt, insbesondere in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, auf geschlechtliche Selbstbestimmung und auf Nichtdiskriminierung.

Mit dem Beschluss vom 10.10.2017 verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Bundestag dazu, das Personenstandsrecht bis Ende 2018 zu reformieren, indem er auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichtet oder die Möglichkeit schafft, neben „weiblich“ und „männlich“ einen dritten positiven Geschlechtseintrag einzuführen.

Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Berlin? Wie soll Berlin die „3. Option“ umsetzen? Und wie kann Berlin eine Vorreiter*innenrolle für inter* Rechte einnehmen?

Zu diesen Fragen haben wir uns am 17.10.2018 mit Expert*innen, der Community und Interessierten ausgetauscht. Eingeladen hatten dazu Anja Kofbinger und Sebastian Walter, die queerpolitischen Sprecher*innen der Grünen im Abgeordnetenhaus.

Es diskutierten mit:

  • Ev Blaine Matthigack, Inter* und Trans* Beratung im Fachbereich Inter* bei Queer Leben e.V. (Projekt der Schwulenberatung Berlin) / Deutsche Vertretung der Internationalen Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen (IVIM) | Organisation Intersex International (OII Germany)

  • Dr. Dan Christian Ghattas, Deutsche Vertretung der Internationalen Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen (IVIM) | Organisation Intersex International (OII Germany)

  • René_ Hornstein, Aktion Standesamt 2018

  • Dr. Ulrike Klöppel, HU Berlin / Beiratsmitglied der Organisation Intersex International Germany, Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen e.V.

  • Andreas Ritter, Pro Familia Landesverband Berlin

  • Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Ausgangspunkt der Diskussion war der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf. Obwohl mit diesem die „Soll-Vorschrift von keinem Geschlechtseintrag“ für intergeschlechtliche Menschen aufgehoben wird und nun ein positiver Geschlechtseintrag möglich sei, bleibe der Referentenentwurf deutlich hinter seinen Möglichkeiten und hinter den Forderungen von Initiativen, die sich für inter* Rechte einsetzen, zurück. Er verspiele die große Chance Inter* und Trans* ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren, indem sie ihren Geschlechtseintrag selbst wählen dürfen.

Kritisiert wurde von den Podiumsteilnehmer*innen insbesondere die fortgeschriebene Pathologisierung von Inter*. Bei der Änderung des Personenstandes muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Trotz veränderter medizinischer Leitlinien, die kosmetische Operationen im Säuglings- und Kindesalter bei inter* Personen eigentlich verbieten, werden nach wie vor 25 Prozent intersexueller Kinder operiert.

Alle Diskutant*innen betonen, dass es einfache und selbstbestimmte Verfahren zum Geschlechtseintrag und zur Änderung des Vornamens brauche. Das könne z. B. in Form einer eidesstattlichen Versicherung erfolgen.

Darüber hinaus brauche es ein gesetzliches Verbot kosmetischer Operationen an Säuglingen und Kindern, da diese einen massiven Einschnitt in ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung darstellen. Das Podium wies auf die immense Bedeutung einer geschlechtlichen Entwicklung, die selbstbestimmt erlebt wird, hin. Diese sei unerlässlich, um selbstbestimmt seine Identität zu finden und sich auch in der eigenen Körperlichkeit wohlzufühlen.

Es müssen jetzt Lösungen geschaffen werden, die inter* Personen helfen, ein selbstbestimmtes und möglichst diskriminierungsarmes Leben zu führen. Inter* sei eine lebensumspannende Diagnose. Das stelle beispielsweise auch die (Alten-)Pflege vor Herausforderungen, in der Inter* Personen aktuell leider nicht adäquat betreut werden können.

Die Podiumsteilnehmer*innen betonten neben der rechtlichen Anerkennung auch auf die Bedeutung der gesellschaftlichen Anerkennung. Inter* und auch Trans* stellen ein wichtiges Themenfeld antidiskriminierungspolitischer Anstrengungen dar. Berlin könne in puncto Gleichstellung allgemein eine Vorreiter*innenrolle einnehmen. Die Berliner Gesellschaft sei längst bereit, eine inter*inklusive Gesellschaft zu sein. Dafür brauche es jedoch Unterstützung durch die Politik:

  1. Stärkung im Umgang mit der Verwaltung durch klare gesetzliche Regelungen und Anweisungen.
    Das von Seiten der Verwaltung wiederholt vorgebrachte Argument, dass es zu aufwändig sei, an den bestehenden Regelungen etwas zu ändern, sei nicht länger hinnehmbar. Schließlich handele es sich hier um die Verwirklichung von grundlegenden Menschenrechten. Angeregt wird eine Prüfung der tatsächlichen technischen Hürden.

  2. Bereitstellung von Ressourcen.
    Für eine nachhaltige und prozessbegleitende Arbeit braucht es eine Ausweitung der bestehenden Beratungsangebote und deren kontinuierliche Finanzierung. Bisher werde ein Großteil der Beratungsarbeit ehrenamtlich geleistet, insbesondere auch im Bereich der Peer-to-Peer-Beratung.

  3. Mehrheitsgesellschaft einbeziehen
    Anstoßen eines breiten Dialog-Prozesses und Auflegen von Modellprojekten, die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Community in die Berliner Gesellschaft tragen, wie z. B. Sprachstrategien, wo Geschlecht keine Rolle spielt.

R2G will sich in Berlin dafür einsetzen, die Stärkung der Rechte von inter* Personen voranzutreiben. Anja Kofbinger und Sebastian Walter bereiten in diesem Zusammenhang gerade einen Antrag vor, in dem u. a. der Senat dazu aufgefordert wird, sich sowohl auf Bundesebene für eine Stärkung der Rechte von inter* Personen einzusetzen als auch auf Landesebene entsprechende Maßnahmen zu starten.

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