Podiumsdiskussion: „Fight the Backlash! - Inwieweit kann Berlin Zugpferd für LSBTIQ*-Rechte in der EU sein?“


In 16 der 28 EU-Mitgliedsstaaten können gleichgeschlechtliche Paare inzwischen heiraten. Wie auch in Deutschland gibt es immer mehr Mitgliedsstaaten, die eine "Dritte Option" für ihre intergeschlechtlichen Bürger*innen rechtlich verankern. Die EU hat viel zur Stärkung von LSBTIQ*-Rechten beigetragen. Gleichzeitig erleben wir überall in Europa einen Backlash – neokonservative und rechtspopulistische Kräfte wollen die Zeit zurückdrehen. Nationale Regierungen blockieren Fortschritte für LSBTIQ* auf europäischer Ebene.

Wie gestaltet sich die aktuelle Situation bezüglich der Rechte von LSBTIQ* in der EU? Was kann die Europäische Union bzw. das Europäische Parlament für die Rechte von LSBTIQ* tun? Und inwieweit kann Berlin Zugpferd für LSBTIQ*-Rechte in der EU sein? Was können wir im Rahmen der parlamentarischen Arbeit aus dem Berliner Abgeordnetenhaus heraus anstoßen – zum Beispiel mit der „Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV)?

Zu diesen Fragestellungen haben die queerpolitischen Sprecher*innen der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Anja Kofbinger und Sebastian Walter am 03. Mai 2019 zu einer Podiumsdiskussion im Café Ulrichs eingeladen und diese auch moderiert. Auf dem Podiums saßen:

Terry Reintke berichtete aus der Arbeit der LGBTI Intergroup im Europäischen Parlament. Neben der parlamentarischen Arbeit (u. a. im Bereich Antidiskriminierungspolitik) pflegt die Intergroup eine enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen Communities. Besonders hervorzuheben ist hier die aktuell verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten intersexueller Personen (vom 14. Februar 2019 (2018/2878(RSP)). Gleichzeitig zeigte sie auf, wie nationale Regierungen diese erkämpften Rechte nicht nur in Frage stellen, sondern auch zurückdrehen wollen und warnte davor, die Gefahr nicht zu unterschätzen. Das Europäische Parlament brauche progressive Mehrheiten, um die Themen Selbstbestimmung und Rechte von Minderheiten weiter vorantreiben zu können.

Ev Blaine Matthigack bewertete die Resolution „Die Rechte intersexueller Menschen“ als einen wichtigen Meilenstein im Bereich Inter*-Rechte. Inter*-Themen seien bisher oft unsichtbar und müssten stärker in die Antidiskriminierungspolitik aufgenommen werden. Während europäische Nationalstaaten wie Malta oder Portugal innerhalb kürzester Zeit eine positive Gesetzesänderung für Inter* und Trans* geschaffen hätten, würde Deutschland diesbezüglich weiterhin hinterherhinken.

Der im Dezember 2018 vom Bundestag beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ wurde sowohl von Verbänden als auch von der Opposition als Minimallösung kritisiert mit der die Chance auf eine umfassende Reform für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für jede Person verspielt wurde.

Henri Jakobs erzählte aus seiner eigenen Erfahrungen als Trans*-Person. Mit dem preisgekrönten Podcast „Transformer“ hat er nicht nur seine eigene persönliche Geschichte als Trans-Mann verarbeitet, sondern auch dazu beigetragen, das Thema Trans* stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Politik habe die gesellschaftliche Realität bisher noch nicht richtig eingeatmet und würde daher an vielen Punkten nicht adäquat reagieren und agieren.

Sebastian Walter betonte, dass auf Berliner Ebene die Stärkung von LSBTIQ*-Rechten Teil einer breiter gefassten Antidiskriminierungspoltik sei. Der Abbau von Diskriminierung sei nicht auf Teilbereiche oder einzelne gesellschaftliche Gruppen bezogen, sondern eine Aufgabe, der sich alle gesellschaftlichen Akteur*innen zu stellen haben. Mit der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) hat das Berliner Abgeordnetenhaus bereits 2009 ein Programm gegen Homo-, Bi- und Trans*feindlichkeit und für die Akzeptanz von LSBTIQ* beschlossen, das nun weiter ausgestaltet und entwickelt werden soll. In dieser Hinsicht ist Berlin eine Vorreiterin. Zu fragen ist inwieweit Berlin hier über Landes- und Bundesgrenzen hinaus aktiv als Zugpferd für die Stärkung von LSBTIQ*-Rechten sein könnte.

Im Koalitionsvertrag von Rotrotgrün ist verankert worden, dass Berlin sich bemühen wird, das Thema in Städtepartnerschaften einzubringen. Mit der Teilnahme am international agierenden “Rainbow-Cities-Network“ ist die Stadt in regem Austausch mit vielen anderen deutschen, europäischen und außereuropäischen Städten.

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