21. März 2019

Fachgespräch „Die Hälfte der Macht – Ein Parité-Gesetz für Berlin“



Ein Jahrhundert nach Einführung des Wahlrechts für Frauen sind diese in deutschen Parlamenten noch immer deutlich unterrepräsentiert. Auch im Abgeordnetenhaus von Berlin ist das Verhältnis von Frauen und Männern nicht ausgeglichen. Das Land Brandenburg hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das quotierte Wahllisten vorschreibt. Weitere Bundesländer machen sich auf den Weg, Geschlechterparität in ihren Parlamenten umzusetzen.

Wie muss ein Parité-Gesetz für Berlin aussehen? Diese Frage diskutierten wir 19. März 2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Auf dem Podium saßen Ursula Nonnemacher, MdL Brandenburg und Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Anja Kofbinger, unsere Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitische Sprecherin sowie Benedikt Lux, Innen- und Rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion und Halina Wawzyniak, Juristin und Fraktionsgeschäftsführerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Unsere Fraktionsvorsitzende Silke Gebel moderierte das Gespräch.

Der gefundene Kompromiss in Brandenburg bleibt hinter dem Grünen Entwurf zurück, ist aber dennoch ein großer Erfolg. Das Gesetzt hat eine Signalwirkung, mehrere Bundesländer haben sich ebenfalls auf den Weg gemacht, der Schwung hat auch die Bundesebene erreicht. Auch in Berlin muss ein Kompromiss zwischen den Koalitionsfraktionen gefunden werden. Die Linksfraktion hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt über den derzeit beraten wird.

Halina Wawzyniak führte aus, dass Parité-Gesetze immer Eingriffe in Wahlrechtsgrundsätze darstellen - jedoch keine Verfassungswidrigkeiten, wenn die Gründe durch das Grundgesetz legitimiert sind. Die Verfassung Berlins geht noch einen Schritt weiter als das Grundgesetz: Auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens muss Gleichheit hergestellt werden, Maßnahmen zum Ausgleich sind zulässig. Außerdem gibt es bereits viele Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze, die wesentlich tiefer gehen: Wahlrechtsausschlüsse, die Sperrklausel, Altersgrenzen, Überhang- und Ausgleichsmandate. Auch in die Parteienfreiheit wird bereits eingegriffen, denn es wird vorgeschrieben, wie diese ihre Listen aufzustellen haben.

 

Unsere Fachstimme aus dem Publikum, Marek Sancho Höhne von TrIQ e.V., legte dar, dass eine Klausel für Menschen, die nach dem Personenstandsgesetz „divers“ eingetragen sind, ist keine gute Lösung für Trans- und Interpersonen ist. Sie schließt Menschen aus, die nicht unter diese dritte Option fallen, die sich jenseits von Trans* und Inter verorten, nicht-binär sind oder sich in einem Übergang befinden. Die Einführung einer dritten Option kann nur ein erster Schritt eines langen Prozesses sein, es gibt keinen König*innenweg für eine Lösung beim Parité-Gesetz. Aktuell gibt es keine Trans- oder Interperson in der Politik, die sich geoutet hat. Wichtig ist daher auch, dass Trans* und Inter*personen in Parteien besser gefördert werden.

 

Alle Teilnehmer*innen waren sich darüber einig, dass quotierte Listen gut umzusetzen sind, Parität auf den Bezirkslisten und bei den Direktkandidaturen in den Wahlkreises jedoch schwieriger zu erreichen sein wird. SPD, CDU und FDP haben Bezirkslisten, auf denen Männer stark repräsentiert sind, hier ist Widerstand zu erwarten. Eine gute Lösung ist bisher nicht bekannt. Für die Direktkandidaturen würde sich eine Tandemlösung bei einer gleichzeitigen Verringerung der Wahlkreise anbieten. Es gibt im Abgeordnetenhaus zu viele Überhangmandate, das Parlament ist aufgebläht. Auch hier ist mit Widerstand zu rechnen. Zudem sind die Innen- und Rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion noch skeptisch, was die Verfassungskonformität eines Parité-Gesetzes angeht. Die Koalitionsfraktionen werden weiter über den Gesetzesentwurf beraten.

 

Artikel im Tagesspiegel "Mehr Frauen in die Parlamente"

Fotos: Armaghan Naghipour, Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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