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06. Oktober 2014

Veranstaltungsbericht: Kiezgespräch zum Thema Bürger*innenbeteiligung



Am 1. Oktober fand im Elele Nachbarschaftszentrum mein Kiezgespräch zum Thema Bürger*innenbeteiligung statt. Auf dem Podium durften wir Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie e.V. und meinen Kollegen Dirk Behrendt, MdA -Rechtspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, begrüßen.

Oliver Wiedmann erklärte die unterschiedlichen Formen der Bürger*innenbeteiligung und der direkten Demokratie und berichtete von der Arbeit des Vereins mehr Demokratie e.V.. Unter Anderem sei der Verein zur Zeit daran beteiligt, ein Europäisches Bürgerbeteiligungsverfahren in die Wege zu leiten, um auf die Problematiken der beiden geplanten Freihandelsabkommen der EU aufmerksam zu machen. Weiterhin werbe der Verein dafür, in Berlin die Durchführung von fakultativen Referenden zu ermöglichen.

Dirk Behrendt berichtete, dass sich die Berliner Gesetzesänderung des Jahres 2006, welche die Volksgesetzgebung in vielen Punkten erleichtert, positiv auf die Anzahl der zustande gekommenden Volksentscheide auswirkte. Nach 8 Jahren sei es nun an der Zeit, die Verfassung kritisch zu analysieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Dies habe die Grüne Fraktion vorgenommen und einen Antrag zur Gesetzesänderung eingereicht, der Bereiche wie die Festlegung des Abstimmungstermins und die Transparenz der Stimmauszählung neu definiert.

Im Anschluss gab es eine rege Diskussion mit den Gästen, die u.a. die fehlende Transparenz der Verwaltungen bemängelten, die dazu führe dass die Bürger*innen keine Chance hätten auf Änderungen wie z.B. Großbauprojekte zeitnah zu reagieren. Weiterhin wurde bemängelt, dass das Wort „Bürgerbeteiligung“ zunehmend von staatlicher und unternehmerischer Seite gebraucht werde um ein Projekt in ein gutes Licht zu rücken, ohne dass sich dahinter die wirkliche Absicht verberge, die Bürger partizipieren zu lassen. Auch über den Sinn und die Höhe von Quoren gab es verschiedene Meinungen.

Ich danke den Podiumsgästen und allen die vorbeigeschaut haben für ein informatives und interaktives Gespräch! Weiterhin möchte ich Sie auch zum nächsten Kiezgespräch einladen, welches dieses Thema behandelt und von meiner Kollegin Susanna Kahlefeld, MdA, moderiert wird. Dieses findet am Montag dem 13.10. im Nachbarschaftstreff im Schillerkiez, Mahlower Straße 27 von 19-21 Uhr statt!

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