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14. Dezember 2015

Veranstaltungsbericht: Kiezgespräch "Mietpreisbremse und Co. - Ist die Mietenexplosion in Neukölln noch zu stoppen?"


Am 3. Dezember lud ich alle Interessierten zum Kiezgespräch „Mietpreisbremse & Co. - Ist die Mietenexplosion in Neukölln noch zu stoppen?“ “ ins LUTHERs Cafe der Luther-Kirche ein. Auf dem Podium begrüßte ich meine Gäste Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen Fraktion des Bundestages und Wilhelm Laumann, Neuköllner Bezirksleiter des Berliner Mietervereins.

Christian Kühn betonte, dass er sich sehr freue in Neukölln zu Gast zu sein. Berlin sei eine der Städte mit den höchsten Mietsteigerungen bundesweit und Neukölln sei in Berlin leider Spitzenreiter . Immobilien seien in den letzten Jahren immer mehr zu Spekulationsobjekten geworden, die eine hohe Rendite abwerfen sollen. Diese Entwicklung müsse gestoppt , ein sozialerer Markt aufgebaut und das Recht auf Wohnen gewährleistet werden.

Er sei froh, dass die Mietpreisbremse gekommen ist, jedoch enttäuscht über die vielen Ausnahmen, wie für Neubau oder modernisierte Wohnungen . Es gelte nun, nachzubessern, damit das Gesetz auch Konsequenzen hat. Weiterhin bedauerte er, dass die Verhandlungen über das Gesetz ganze eineinhalb Jahre gedauert haben, viel Zeit für findige Vermieter*innen, die Mieten vor Inkraftsetzung noch einmal in die Höhe zu trieben.

In den letzten fünf Jahren, so Kühn, war die Mietpolitik eher Mieter-feindlich, dies ändere sich jedoch gerade. Er hofft, dass diese Wende in Zukunft noch deutlicher vollzogen wird.

Willie Laumann schilderte die Entwicklungen auf dem Neuköllner Wohnungsmarkt. In den letzten sieben Jahren sei die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei Neuvermietungen von fünf auf fast zehn Euro gestiegen. Die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen habe stark zugenommen. SPD und CDU waren von Anfang an gegen die Ausweisung von Milieuschutzgebieten, erst seit einem Jahr hätte sich ihre Meinung diesbezüglich geändert. Dies liege u.a. auch an dem verstärkten Druck, den Bürger*innen ausüben, z.B. durch die Gründung des Neuköllner Mietenbündnisses. Zwar sei es sehr positiv, dass es in Neukölln ein Milieuschutzgebiet gibt, doch leider könne dies,so das Bezirksamt, erst angewandt werden wenn der Personalmangel behoben ist. Daher werde das Gesetz zur Zeit gar nicht umgesetzt. Besonders das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen sei hier wichtig.

Chris Kühn erklärte, dass es immer mehr Großinvestor*innen wie Mähren und Arcelius gibt, die Häuser aufkaufen, modernisieren und teuer vermieten. Durch die umfassenden Modernisierungen seien sie von der Mietpreisbremse ausgenommen. Nach der Finanzkrise und angefeuert von Niedrigzins-Krediten gäbe es immer mehr Geld auf dem Markt, welches Anleger*innen in Immobilien investieren möchten. Berlin ist hier auch besonders bei europäischen Anleger*innen beliebt. Da diese auf eine hohe Rendite setzen, werden die Wohnungen zum Spekulationsobjekt. Ein enormer Druck wird auf den Wohnungsmarkt ausgeübt, die Mieter*innen ziehen den Kürzeren. Durch die zunehmende Konzentration großer Wohnungsbaukonzerne vergrößert sich das Problem weiterhin.

Neben der Verschärfung der Mietpreisbremse fordert Kühn auch eine Absenkung der Modernisierungsumlage, welche zur Zeit bei elf Prozent liegt. Eigentümer*innen würden darüber oft horrende Modernisierungskosten auf die Mieter*innen umwälzen und sie dadurch zum Auszug zwingen. Auch der Zeitraum der Mietspiegel-Bemessung solle ausgeweitet werden.

Besonders wichtig sei es, auch in Zukunft vermehrt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Weiterhin müssen auch die landeseigenen Bestände aufgestockt werden, um den Markt beeinflussen zu können. Nach 25 Jahren neoliberaler Wohnungspolitik muss es nun eine Wende geben. Mit ersten Instrumenten wie der Mietpreisbremse ist diese Wende eingeleitet worden, sie müssen jetzt verschärft und Schlupflöcher gestopft werden.

Willie Laumann berichtete, dass es in Neukölln sehr viele Fälle gibt, in denen Mieter*innen ihre Wohnungen verlassen mussten, da sie die durch die Modernisierungsumlage legal erhöhte Miete nicht mehr bezahlen könnten. Leider würden auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mitnichten immer sozial agieren. Auch würden sie massiv von der Modernisierungsumlage Gebrauch machen und teils hohe Mieten fordern.

Berlin erlebt zur Zeit einen Bauboom. Die Frage ist nur: Wer baut? Statt Luxusimmobilien müsse dafür gesorgt werden dass besonders der soziale Wohnungsbau gefördert wird. Dies sei kein leichtes Unterfangen, so Kühn, sogar Genossenschaften haben teilweise haarsträubende Vorurteile gegenüber Wohnungsberechtigungsschein-Besitzer*innen und sträuben sich, hier zu investieren. Auch die Stadt solle, so Kühn, Baugebote für Baulücken machen. Willie Laumann wunderte sich auch darüber, dass teils große Baugrundstücke wie alte Friedhöfe an Spekulanten verkauft würden, anstatt beim Verkauf auch auf projektbezogene Inhalte zu achten.

Ich danke den Podiumsgästen und Besucher*innen für diese spannende Veranstaltung. Auch in Zukunft wird es weitere Reformen und Veränderungen in der Mietpolitik geben, so dass ich das Thema sicherlich bald in einem weiteren Kiezgespräch aufgreifen werde.

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