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08. März 2016

Sonntagsöffnung von Spätis ermöglichen!


Das Verkaufs-Verbot an Sonn- und Feiertagen bedroht viele Spätkauf-Besitzer*innen in Nord-Neukölln in ihrer Existenz. Mit Späti-Betreiber*innen, Polizei, Ordnungsamt und IHK haben wir darüber gesprochen, wie das Problem gelöst werden könnte. Unsere Bürgermeisterin, Frau Dr. Giffey (SPD), verweist auf die bestehende Rechtslage und fügt hinzu, wer diese ändern wolle, könne sich gerne auf der Bundesebene mit Kirchen und Gewerkschaften anlegen.

Wir bezweifeln, dass dies notwendig ist und fordern stattdessen, eine Definition von Spätis in den Ausführungsvorschriften des Berliner Ladenöffnungsgesetzes einzuführen. Ein entsprechender Antrag wurde von uns ins Berliner Abgeordnetenhaus einbracht. Wir fordern den Senat dazu auf, die Ausführungsvorschriften zum Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) dahingehend zu überarbeiten, dass eine Definition von Spätverkaufsstellen ("Spätis") aufgenommen wird. Nun liegt es an der Koalition und der zuständigen Senatorin Dilek Kolat (SPD), Spätkauf-Läden mit anderen Sonntags geöffneten Verkaufsstellen wie Tankstellen oder Bäckereien gleichzustellen.

Hier geht´s zum Antrag

Presseberichte zum Thema

Jenapolis, 08.03.16: Berliner Grüne wollen Spätis retten

Berliner Woche, 08.03.16: Eine Ausnahme für Spätis bitte

Tagesspiegel, 07.03.16: Grüne: Spätis sollen sonntags öffnen dürfen

Berliner Kurier, 07.03.16: Bald legal am Sonntag? Grünen-Offensive gegen Späti-Schließung

B.Z., 06.03.16: Berliner Grüne: Spätis sollen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen

Berliner Morgenpost, 22.01.16: Neuköllns "Spätis" organisieren sich gegen Verkaufsverbot

Berliner Zeitung, 21.01.16: Streit um Kontrollen am Sonntag Der Aufstand der Neuköllner Spätis

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