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29. August 2016

Freiluftsprechstunde mit Hans-Christian Ströbele



Am 29. August 2016 hatten wir zur Freiluft-Sprechstunde mit Hans-Christian Ströbele eingeladen. In lockerer Runde plauderten wir mit unserem Kollegen aus Kreuzberg über verschiedenste Themen, die den interessierten Bürger*innen am Herzen lagen.

Ein wichtiges Thema war natürlich die aktuelle Mietentwicklung. Ströbele kritisierte hier unter anderem, dass in Berlin viel zu wenig Gebrauch vom Vorkaufsrecht gemacht würde. In Städten wie München oder Hamburg funktioniere das sehr viel besser.

Daneben interessierte die Menschen natürlich die Zukunft des Tempelhofer Feldes und das Thema Mitbestimmung durch Volksentscheide. Ströbele erzählte von der Zeit, als das Feld noch nicht zugänglich war und die Menschen für dessen Öffnung demonstrierten. Er betonte, dass die engagierten Bürger*innen wichtige Wegbereiter*innen für den Volksentscheid Tempelhofer Feld waren. Dass ein Volksentscheid durch einen Parlamentsbeschluss einfach gekippt werden kann, sei Ignoranz und Misstrauen gegenüber Bevölkerung.

Auch die Situation der Geflüchteten in Berlin wurde angesprochen. Ströbele kritisierte, dass die Regierung alles laufen ließ, ohne ein konkretes Konzept zu haben. Dies müsse jetzt nachgeholt werden. Es brauche verschiedene Lösungen für unterschiedliche Gruppen von Personen, da es auch unterschiedliche Problemlagen gebe. Die aktuelle Politik der Merkel-Regierung sei eine reine Abschreckungspolitik. Um den Strom von Geflüchteten zu verringern, brauchen wir legale Einreisemöglichkeiten. Wichtig sei auch eine umfassende Information der Bevölkerung.

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