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21. November 2016

Fazit zum Koalitionsvertrag: Berliner Frauen- und Queerpolitik kommt endlich voran!

Die Verhandlungen der drei Koalitionsparteien sind zu Ende und es wird Zeit ein erstes Fazit zu ziehen. Meines fällt überwiegend positiv aus, schon aus dem Grund, weil vieles, was in den letzten fünf Jahren blockiert wurde und wo es kein Vorankommen gab nun doch umsetzbar scheint. Der Wermutstropfen für mich als Frauenpolitikerin ist jedoch, dass die SPD dieses Politikfeld mit Gesundheit und Pflege zusammengebunden hat und damit deutlich macht, welches Frauenbild sie offensichtlich hat.

Es wurde u. a. folgendes in den Politikfeldern Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik beschlossen: Die Koalition wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern konsequent voranreiben. Deshalb werden wir u. a. ein Verbandsklagerecht in das Landesgleichstellungsgesetz einführen und den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen. Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder werden durch die zusätzliche Bereitstellung von Finanzmitteln und die Ausweitung der Infrastruktur besser geschützt und beraten. So werden bedarfsgerecht weitere Plätze in Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen geschaffen. Einen besonderen Schwerpunkt wird die Koalition auch auf die Themen Stalking, Gewalt im Internet und die Vermeidung von sexistischer Werbung legen.

Die Koalition wird der Initiative sexuelle Vielfalt (ISV) neuen Schwung verleihen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Arbeitswelt, Anti-Diskriminierungsarbeit sowie Gewaltprävention. Sie wird dabei die LSBTTIQ*-Communities und die vielfältige Stadtgesellschaft einbinden und ressortübergreifenden Maßnahmen entwickeln. Zur Unterstützung von Jugendlichen im Coming Out wird die queere Jugendarbeit ausgebaut und mindestens ein berlinweites queeres Jugendzentrum eingerichtet. Im Bundesrat wird sich die Koalition für die "Ehe für alle" einsetzen sowie für die Rechte von Trans*- und Inter*-Menschen eintreten.


Hier finden Sie den Koalitionsvertrag als pdf

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