03. April 2020

Schriftliche Anfrage: Partnerstädte in Polen: appellieren Berliner Bezirke an queere Rechte?

Über 90 Gemeinden in Polen haben sich in den letzten Monaten per Beschluss zur "LGBT-freien Zone" erklärt. Damit gelten in fast einem Drittel Polens homosexuelle, bisexuelle oder transsexuelle Menschen als offiziell unerwünscht. Diese Entwicklung ist zutiefst besorgniserregend. Acht Bezirke der Regenbogenhauptstadt Berlin pflegen Städtepartnerschaften mit polnischen Gemeinden, Städten oder Landkreisen. Mein Kollege Sebastian Walter und ich fragen in dieser Anfrage (Drucksache 18 / 22 868) nach ob sich eine oder mehrere dieser Partnerkommunen als "LGBT-freie Zone" erklärt hat, und wie die Bezirke gedenken mit diesen Entwicklungen umzugehen.

Lesen Sie hier die Anfrage und die Antwort der Senatskanzlei.

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