23. Juli 2018

Regenbogenhauptstadt Berlin: gute Nachrichten für die queere Community!

Die pdf-Datei zum download finden Sie hier.

Ausbau der „Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV) und Stärkung von LSBTIQ*-Projekten

Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 hat die rotrotgrüne Regierung eine deutliche Aufstockung der Mittel und Ausweitung der Projekte im Bereich Antidiskriminierungs- und Queerpolitik beschlossen. Damit werden im laufenden und im kommenden Jahr bereits eine Mehrzahl der im Koalitionsvertrag verankerten queerpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht und umgesetzt.

Landesantidiskriminierungsstelle und Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV)
Die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) ist seit dieser Legislaturperiode bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung unter Senator Dr. Dirk Behrendt (Grüne) angesiedelt. Zur Erfüllung und Erweiterung ihrer Aufgaben hat sie eine personelle Verstärkung um 5 Mitarbeiter*innen und einen Mittelaufwuchs von über 60 Prozent erhalten. Die bei der LADS eingestellten Mittel für die IGSV haben wir verdoppelt. Damit kann insbesondere die wichtige Arbeit gegen Homo- und Trans*feindlichkeit und für Akzeptanzförderung bedarfsgerecht weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Queeres Jugendzentrum
Jugendliche machen noch immer viele Diskriminierungserfahrungen und haben ein vier- bis sechsfach erhöhtes Suizidrisiko. Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, ein queeres Jugendzentrum einzurichten. Und dafür 350.000 Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben uns sehr gefreut, dass der Zuschlag an das Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg geht, das insbesondere den Peer-to-Peer-Ansatz berücksichtigt.

Fachstelle QueerLeben
QueerLeben ist eine Inter*Trans*Beratungsstelle, die mit einem community-basierten Ansatz arbeitet und damit professionelle Beratung, Fachwissen und biografische Erfahrung zusammenführt. Ratsuchende inter* und trans* Personen erleben oft Ausgrenzung und traumatische Erfahrungen. QueerLeben hilft und unterstützt hier mit der entsprechenden Fachkompetenz. R2G hat die Fachstelle QueerLeben mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 erstmals mit den dafür notwendigen Ressourcen ausgestattet.

Fachstelle Queere Bildung
R2G richtet eine Fachstelle Queere Bildung ein. Mit dem neuen Haushalt wurden auch die entsprechenden Mittel für sie zur Verfügung gestellt werden. Als Servicestelle zur Umsetzung und Qualitätssicherung von Bildungsarbeit bietet sie Fortbildungen und Beratungen für Schlüsselpersonen und Fachkräfte in den Bereichen Schule sowie Kinder-/Jugendhilfe zu den Themen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt/Diversity an und erstellt didaktische Materialien für die Bildungsarbeit.

 

L – wie lesbische Sichtbarkeit

Preis für lesbische Sichtbarkeit
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, die lesbische Sichtbarkeit in Berlin zu erhöhen. Am 2. Juli 2018 wurde durch Senator Dr. Dirk Behrendt zum ersten Mal der Preis für lesbische Sichtbarkeit verliehen. Die namhafte Jury ehrte mit dem Preis die Pädagogin, Autorin und LGBTI-Aktivistin Dr. Ilse Kokula. Daneben waren auch die DJ und Produzentin İpek İpekcioğlu ("DJ Ipek") und die Schauspielerin und Kabarettistin Sigrid Grajek für den Preis nominiert.

L-Support
Mit dem neuen Haushalt wird erstmals ein Opferhilfeangebot für gewaltbetroffene lesbische, bisexuelle und queere Frauen in Berlin gefördert. Ziel ist es, die Anzeigenbereitschaft zu erhöhen und von Gewalt Betroffene bedarfsgerecht, niedrigschwellig und unbürokratisch zu unterstützen.

Dialogprozess in der lesbischen Community
Was sind eigentlich die Wünsche und Bedarfe in der lesbischen Community? Was kann die Politik tun? Im Rahmen der ISGV werden zum ersten Mal Mittel bereitgestellt, um Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der lesbischen Community zu entwickeln.


Daneben werden mit dem neuen Haushalt eine ganze Reihe der bestehenden LSBTIQ*-Projekte gestärkt und weiter ausgebaut. Dazu gehört beispielsweise die Arbeit der „AG Haft“ von Mann-o-Meter, mit der schwule und bisexuelle Inhaftierte in den Berliner Vollzugsanstalten persönlich betreut werden. Oder auch das Beratungsangebot des Sonntags-Clubs, das Veranstaltungs-, Informations- und Beratungszentrum für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* im Prenzlauer Berg.


G wie Gesundheit

Inklusion in der LSBTIQ* Community
Ältere queere Menschen, queere Menschen mit Behinderungen oder psychischen Beeinträchtigungen haben besondere Pflegebedarfe. Mit Mitteln aus der IGSV werden wir für diese Bedarfe neue inklusive Maßnahmen schaffen. Dafür hat die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung nun 80.000 Euro eingeplant.

Mit dem vorliegenden Haushalt wird R2G ein Modellprojekt zur Präexpositionsprophylaxe (PreP) auf den Weg bringen. Dafür stehen 2,1 Millionen Euro bereit. Zudem sieht der neue Berliner Doppelhaushalt pro Jahr 1,5 Millionen Euro für eine Clearingstelle für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung vor.

Berlin nimmt damit seine Verpflichtungen als „Fast Track City“ sehr ernst – mit dem Ziel, Aids bis 2030 zu beenden. Dafür sollen bis 2020 unter anderem 90 Prozent der HIV-infizierten Menschen von ihrem Infektionsstatus wissen, 90 Prozent dieser Menschen sollen in Behandlung sein und bei 90 Prozent der Behandelten die Viruslast unter der Nachweisgrenze liegen.

 

Für Ihre Rückfragen und Anregungen stehen wir immer gerne zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!


Ihre
Anja Kofbinger & Sebastian Walter
Queerpolitische Sprecher*innen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin

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