12. März 2018

Paragraf 219a abschaffen!

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche entgegen der Wahrnehmung vieler Menschen nicht legal, er ist lediglich unter bestimmten Bedingungen straffrei. Es gibt in Deutschland ausführliche gesetzliche Regelungen sowohl im Bereich des Arztwerberechts als auch im Rahmen des Strafgesetzbuchs die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch. Wer nach § 219a StGB "öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist", macht sich strafbar. Hier wird Informationsfreiheit zu anstößiger Werbung verdreht.

Der §219a ist veraltet und überflüssig. Er behindert das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen und bringt Ärzt*innen, die eine Pflicht zur medizinischen Versorgung und damit verbunden Aufklärungspflicht haben, vor Gericht. Sogenannte "Lebensschützer*innen" stellen mit dem veralteten Paragraphen 219a im StGB Strafanzeigen gegen Ärzt*innen. Seit Jahren, mehrfach. Die Abtreibungsgegner*innen benutzen den Paragrafen regelmäßig, um Mediziner*innen anzuzeigen, zu belästigen, einzuschüchtern. Sie führen auf ihren Websites Listen von Ärzt*innen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und listen dort auch die unzähligen Strafanzeigen auf, die bisher gestellt wurden.

Der Paragraf 219a konterkariert auch die freie Ärzt*innenwahl. De facto entscheiden die Beratungsstellen, wo Frauen zum Schwangerschaftsabbruch hingehen können, da viele Ärzt*innen eingeschüchtert sind und ihre sachlichen Informationen von den Websites herunternehmen aus Angst vor Strafverfolgung.

Um die sexuelle Selbstbestimmung und damit den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten, muss es ausreichend Zugang zu Ärzt*innen geben, wozu notwendigerweise Informationen verfügbar sein müssen. Ich bin für das Recht von Frauen, sich im Internet über angebotene Leistungen von Ärzt*innen zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Der §219a behindert dieses Recht.

Darum haben wir eine Bundesratsinitiative dazu eingebracht. Die Ausschüsse Gesundheit und Frauen haben bereits zugestimmt, federführend ist aber der Rechtsausschuss, der die Angelegenheit leider vertagt hat. Darum ist keine zeitnahe Behandlung im Plenum in Sicht. Jetzt ist es am Bundestag, diesen überholten Paragrafen endlich abzuschaffen. Bis das geschehen ist, wird die Website der Gesundheitsverwaltung des Senats über Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch in Berlin informieren.

Hier können Sie mehr dazu lesen:

 

"Berlin muss bei Information über Schwangerschaftsabbruch vorangehen" - Gastbeitrag von mir und Silke Gebel im Tagesspiegel am 7.3.2018

"Berliner Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche bald online gelistet" Tagesspiegel am 8.3.2018

"R2G stimmt für Frauenquote in Parlament und Ämtern" Tagesspiegel am 8.3.2018

"Wichtiges Signal für die Selbstbestimmung der Frauen" Humanistischer Pressedienst am 7.3.2018

"Berliner Senat will online über abtreibende Ärzte informieren" rbb24 am 7.3.2018 

 

 

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