In Nord-Neukölln ist es in den letzten Jahren zu einer erstaunlichen Entwicklung gekommen. Die einen freuen sich: Neue Galerien, Läden und Lokale verschönern den Kiez und ziehen internationale Gäste an, von denen manche hierbleiben. Entsprechend wandeln Eigentümer immer mehr Miet- in Ferienwohnungen um, was den Wohnraum zusätzlich verknappt. Auch Immobilienfirmen haben das Potenzial Nord-Neuköllns entdeckt und versuchen vor allem aus Neuvermietungen größtmöglichen Profit zu schlagen.

Das wird für die Wohnbevölkerung zunehmend zum Problem. Steigende Mieten verdängen immer mehr alteingesessene NeuköllnerInnen aus ihrem Kiez. Menschen, von denen viele persönlich dazu beigetragen haben, dass der Bezirk sich trotz aller Probleme seinen liebenswerten Charme bewahrt hat. Die rot-rote Koalition hat darauf außer einem wirkungslosen Wohnraumgesetz wenig Antworten gefunden. So geht es nicht.

Wir wollen die soziale Mischung in den Kiezen erhalten und dafür die Möglichkeiten für Mieterhöhungen deutlich einschränken. Auf Bezirksebene werden wir dazu die – wenigen – rechtlichen Mittel voll ausschöpfen. Luxussanierungen lassen sich verhindern, auch die Umstrukturierungssatzung oder Milieuschutzgebiete können wirkungsvolle Instrumente sein. Vor allem aber darf der Bezirk vor dieser Entwicklung nicht weiter die Augen verschließen!