Petitionen

Seit bald zehn Jahren bin ich inzwischen Mitglied im Petitionsausschuss. Dort bin ich als Berichterstatterin zuständig für das Fachgebiet Soziales (Buchstaben L-Z) und gehe Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter*innen des Landes Berlin nach. Oftmals habe ich hier in den letzten Jahren auch die Interessen von Neuköllner*innen vertreten.

Was ist eine Petition?

Der Petitionsausschuss geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter*innen des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zur Landesgesetzgebung aufgreifen. Das Wort "Petition" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet soviel wie Bittschrift oder Eingabe. "Jede*r hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit schriftlichen Anträgen, Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Stellen, insbesondere an das Abgeordnetenhaus, den Senat, die Bezirksverordnetenversammlungen oder die Bezirksämter, zu wenden." (Artikel 34 der Verfassung von Berlin)

Über Petitionen, die an das Abgeordnetenhaus gerichtet sind, entscheidet grundsätzlich der Petitionsausschuss. Bei Missständen kann der Ausschuss auch von sich aus tätig werden.

Wer darf Eingaben an das Abgeordnetenhaus richten?

Jede*r Berliner*in, das heißt auch Ausländer*innen, Minderjährige und Personen, für die ein*e Betreuer*in bestellt worden ist. Auch zugunsten Dritter kann man sich an den Petitionsausschuss wenden. Niemandem darf durch die Wahrnehmung des Petitionsrechts ein Nachteil entstehen.

Wie können Sie sich an den Petitionsausschuss wenden?

Es gibt keine besonderen Formvorschriften, denn das Petitionsrecht muss mühelos in Anspruch genommen werden können. Allerdings muss die Eingabe schriftlich abgefasst sein (Formular), das heißt den Namen des*der Absender*in und die Unterschrift enthalten.
Es muss ein Anliegen erkennbar sein, das eine sachliche Prüfung zulässt. Es erleichtert dem Ausschuss die Arbeit, wenn Kopien von Bescheiden oder anderen wichtigen Unterlagen beigefügt werden. Bei Eingaben von mehreren Personen oder Gruppen genügen Anschrift und Unterschrift einer Person als Ansprechpartner*in für den Ausschuss. Eine Petition kann man auch per E-Mail stellen.

Beispiele, wann der Petitionsausschuss tätig werden kann:

  • Angelegenheiten der Schulen und Hochschulen, Jugendprobleme, Sozialhilfe, Rentenfragen (nur deutsche Staatsangehörige), Rentenversicherung (Berlin-Brandenburg), Behindertenprobleme, Ausländer*innenwesen

  • Steuer- und Finanzangelegenheiten

  • Bauwesen

  • Umweltschutz

  • Verkehrsfragen

  • Wohngeld

  • Polizeiangelegenheiten

  • Strafvollzug

Beispiele, wann der Petitionsausschuss nicht tätig werden kann:

Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen wegen der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Gerichte Auseinandersetzungen zwischen Privatpersonen, Kontrolle von Verwaltungen anderer Bundesländer oder des Bundes (z. B. Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundeswehr).

Der Petitionsausschuss leitet die Eingaben an die zuständigen Stellen weiter, zum Beispiel an Petitionsausschüsse anderer Bundesländer. Beschwerden über Bundesbehörden oder Bitten zur Bundesgesetzgebung sollten direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet werden. Beschwerden in europäischen Angelegenheiten prüft der*die Europäische Bürgerbeauftragte.

Welche Vorschriften gelten für den Petitionsausschuss?

Das Recht, sich mit Beschwerden an das Parlament zu wenden, ist in Deutschland relativ neu. In Preußen gewährte erst die Verfassung von 1850 allen Bürger*innen das Petitionsrecht. Heute ist das Petitionsrecht in Artikel 17 des Grundgesetzes und für Berliner Angelegenheiten in Artikel 34 der Verfassung von Berlin verankert.
Die Einzelheiten sind in dem Petitionsgesetz geregelt, das auch die weitgehenden Befugnisse des Petitionsausschusses enthält. Auch die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin findet in der Arbeit des Petitionsausschusses Anwendung. Zum Teil enthält sie spezielle Regelungen für den Petitionsausschuss. So sind nach § 26 Absatz 5 Satz 1 der Geschäftsordnung die Sitzungen des Petitionsausschusses nicht öffentlich.

Wie geht der Petitionsausschuss vor?

In der Regel bittet er die zuständige Verwaltung um Stellungnahme zu den Anliegen. Oft kann schon in diesem Stadium Abhilfe geschaffen werden. Die Behörde hat nämlich Gelegenheit, bisher unbekannte Tatsachen zu berücksichtigen, Missverständnisse auszuräumen und Irrtümer zu korrigieren.
Zusätzlich kann der Ausschuss Ortsbesichtigungen vornehmen, Akten anfordern, Senatsmitglieder und Behördenleitungen anhören. Alle Verwaltungsstellen sind verpflichtet, dem Ausschuss die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; dies gilt auch für nichtöffentliche Einrichtungen, soweit sie unter maßgeblichem Einfluss des Landes öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Petitionsausschuss kann auch Fachausschüsse und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses um Stellungnahmen bitten.

Wie kann der Petitionsausschuss helfen?

Entspricht die Verwaltung nicht von sich aus einem berechtigten Anliegen, empfiehlt der Ausschuss ihr bestimmte Maßnahmen, um dem Missstand abzuhelfen. Der Ausschuss kann auch Beanstandungen aussprechen, aber keine verbindlichen Weisungen erteilen oder gar selbst anstelle der zuständigen Behörde entscheiden. Über die Entscheidungen des Petitionsausschusses, die nach Beratung in den wöchentlich abgehaltenen Sitzungen gefällt werden, erhält der*die Petent*in einen schriftlichen Bescheid. Beispielfälle, in denen der Ausschuss helfen konnte, sind dem letzten Bericht des Petitionsausschusses zu entnehmen.