Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, erklärt anlässlich der Vorstellung der Studie des Bundesfamilienministeriums zu Zwangsehen:

Die heute vorgestellte Studie des Bundesfamilienministeriums zu Zwangsehen gibt auch für Berlin eine klare Handlungsanweisung vor. Es muss mehr getan werden zur Vermeidung von Zwangsverheiratungen. Die aus der Studie hervorgehenden Zahlen sind erschreckend. Von den bundesweit erfasst dreieinhalbtausend Fällen von Zwangsverheiratung ereignet sich ca. jeder zehnte Fall in Berlin.

Seit Jahren fordern wir, sicher zu stellen, dass von Zwangsheirat betroffene junge Frauen unter und über 18 Jahren schnelle und unbürokratische Beratung, Begleitung und Unterbringung durch die Berliner Behörden erhalten, insbesondere durch die Berliner Jugendämter. Dazu soll eine Beauftragte in jedem Sozialraum benannt und weitergebildet werden.

Dringed gebraucht wird auch, eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Hilfe betroffener Frauen und Mädchen zu initiieren. Dazu soll eine Kampagne gestartet werden, in Zusammenarbeit mit MigrantInnenorganisationen, Berliner Initiativen und Organisationen, die in diesem Gebiet tätig sind.

Einen gleichlautenden Antrag werden wir in der Plenarsitzung am 24. November, einen Tag vor dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, einbringen.

Thomas Birk und Anja Kofbinger, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, sagen zum Wahlkampfmaterial der Partei BIG:

Die neu gegründete Partei BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) erliegt der Verführung des billigen Populismus und setzt auf Homophobie als Zugpferd im Kampf um Wählerstimmen. Dies steht im krassen Widerspruch zu den postulierten Zielen des Bündnisses, wie zum Beispiel die "aktive gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Mitbürger unter Bewahrung ihrer eigenen vielfältigen Identität".  weiterlesen...

Anja Kofbinger, Sprecherin für Frauenpolitik, sagt zum Slutwalk am 13. August in Berlin:

Aktivistinnen aus über 70 Städten der Welt sind bereits auf die Straße gegangen, um mit den Mythen über Vergewaltigung aufzuräumen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit jeher für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ein. Wir sagen ganz klar: Die Täter allein sind verantwortlich dafür, dass sie Gewalt ausüben! Kleidung und Verhalten von Frauen und Mädchen beeinflussen die Tat nicht. Sexuelle Übergriffe finden überwiegend im nahen sozialen Umfeld statt, unabhängig vom sozialen Status, Rocklänge und dunklen Straßen.
Demonstrieren Sie mit für einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper und eine gewaltfreie Gesellschaft.

Der erste Slutwalk in Berlin findet statt am Samstag, den 13. August 2011, Start ab 15 Uhr am Wittenbergplatz.

Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, sagen zu zehn Jahren Eingetragener Lebenspartnerschaft:

Zehn Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft sind ein Grund zum Feiern.

Es waren vor allem Bündnis 90/Die Grünen, die diesen bürgerrechtlichen Meilenstein errungen haben. Doch seither kämpfen wir auf Bundes- und Landesebene für die komplette Gleichstellung mit der Ehe im Steuer-, Familien- und Beamtenrecht. Auf Berliner Ebene ist die Gleichstellung im Beamtenrecht und bei den Kammerberufen auch dank grüner Initiativen erfolgt.  weiterlesen...

Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, sagen zum Versuch einer evangelikalen Splittergruppe, die Vesper vor der Eröffnung des 19. lesbisch-schwulen Stadtfestes zu verhindern:

Die Ankündigung einer evangelikalen Gruppe, gegen den morgen stattfindenden Gottesdienst des Rogate-Klosters demonstrieren zu wollen, stößt bei uns auf großes Unverständnis. Die evangelische Kirche, die zusammen mit dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) Mitausrichterin dieser Vesper ist, scheint kein Problem mit dem Stadtfest zu haben.  weiterlesen...

» Anja Kofbinger: Aufruf zur Gottesdienstteilnahme in der Berliner Pride Week (YouTube-Video vom 15.06.2011)

Anja Kofbinger und Thomas Birk, SprecherInnen für Lesben- und Schwulenpolitik, sagen mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homophobie:

Jüngste Übergriffe gegen schwule Männer in Kreuzberg und die wiederholten Beschädigungen des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen machen es deutlich: Der internationale Tag gegen Homophobie muss uns auch in Berlin Mahnung sein, weiterhin aktiv für die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu werben.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt zur heutigen Vorstellung des Genderdatenreports 2010 und der Stellungnahme durch Senator Harald Wolf:

Im heute veröffentlichten Gender-Datenreport hat es Senator Wolf eine Zahl besonders angetan. In dem Report werden seit 2010 jährlich die Grundlagendaten zu den wichtigsten Bereichen der Gleichstellungspolitik in Berlin veröffentlicht.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt zu Wowereits Grußwort anlässlich des 60. Geburtstages der Business and Professional Women Germany (BPWG):

Außer Worten hat Wowereit den BPWG-Frauen leider nichts zum Geburtstag mitgebracht. Denn sein Lamento über zu wenig Frauen in Führungspositionen können mittlerweile auch die sanftmütigsten Naturen nicht mehr hören. Es lag schließlich zehn Jahre lang in seiner Hand, den beklagenswerten Zustand, den er beschreibt, zumindest in Berlin zu beenden. Was ist dabei rausgekommen?  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt zur Kritik von Frauensenator Wolf am morgigen „Quotengipfel“ der Bundesregierung:

Harald Wolf beherzigt den Spruch: Wenn du etwas nicht verhindern kannst, setze dich an die Spitze der Bewegung. Dabei vergisst er gerne, wie er und der rot-rote Senat selbst bis vor kurzer Zeit gehandelt haben. So ist es auch bei seiner vollmundigen Erklärung zum morgigen „Quotengipfel“ der Bundesregierung. Hier spielt sich der Senator als der große Frauenversteher auf, der er nun wirklich nicht ist.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, erklärt zum Equal Pay Day am 25. März:

Frauen verdienen in Deutschland noch immer 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Der Equal Pay Day am 25. März 2011 markiert das Datum bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um das Einkommen zu erreichen, das Männer bereits bis zum Ende des Jahres 2010 erzielt haben.
Die Bundesrepublik ist weiterhin fast das Schlusslicht in der Europäischen Union. Die Bundesregierung nimmt diesen untragbaren Zustand achselzuckend hin. Den Berlinerinnen geht es mit dem rot-roten Senat auch nicht besser.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, und Canan Bayram, integrations-politische Sprecherin erklären zum 6. Todestag von hatun Sürücü:

Am Sonntag, dem 7. Februar, jährt sich zum 6. Mal der Todestag von Hatun Sürücü, die Opfer eines sogenannten Ehrenmordes wurde. Die Schüsse, die ihr Bruder auf sie abgab, schreckten die Bundesrepublik auf. Im letzten Jahr erschütterte der Prozess um die Ermordung von Gülsüm S. die Öffentlichkeit. Die UNO schätzt, dass ca. 6000 Frauen jährlich im Namen der Ehre ermordet werden.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, erklärt zum internationalen Tag „Null Toleranz gegen Genitalverstümmelung" am 6. Februar: 

Seit langem setzt sich Bündnis 90/Die Grünen auf der Landes- wie auf der Bundesebene für die von Genitalverstümmelung betroffenen Frauen und Mädchen ein. Seit November 2008 hat Anja Kofbinger die Schirmfrauschaft der bundesweiten Terre-des-femmes-Auftaktkampagne „Kein Schnitt ins Leben" inne, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Doch der Senat bleibt mit seinen Bemühungen auf halbem Wege stecken.  weiterlesen...

» Pressemitteilung von Monika Lazar und Jerzy Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Genitalverstümmelungen müssen als schwere Körperverletzung ins Strafgesetzbuch" (04.01.2011)

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt anlässlich der Nominierung von Peter Zühlsdorff zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Berlin Partner GmbH:

Peter Zühlsdorff wird Aufsichtsratsvorsitzender der Berlin Partner GmbH - ein Geschenk von Harald Wolf zu seinem heutigen 70. Geburtstag. Vergessen sind alle Schwüre Wolfs, in Zukunft darauf zu achten, dass in Unternehmen mit Landesbeteiligung der Frauenanteil in den Aufsichtsräten stetig wachsen soll. Der größte Gesellschafter von Berlin Partner GmbH ist mit 45 Prozent die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB).  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, und Canan Bayram, migrationspolitische Sprecherin, sagen anlässlich des 25. November 2010, dem "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen":

Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen" verteilen Mitglieder der Fraktion und des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen die Postkarte "Häusliche Gewalt ist keine Privatsache".  Auf den Postkarten finden sich Kontaktdaten von Hilfsangeboten für von Gewalt betroffenen Frauen. Aus der grünen Bundestagsfraktion wird Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik, teilnehmen. Die Verteilaktion findet am 25.11.2010 zwischen 11 und 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz, Potsdamer Straße/ Ecke Ebertstraße, statt.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes:

Die heutige Abstimmung über das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen zeigt die Mutlosigkeit des rot-roten Senats. Statt einer zeitgemäßen Novellierung des ältesten deutschen Gleichstellungsgesetzes wird wieder nur an den kleinen Stellschrauben gedreht.  weiterlesen...

Anja Kofbinger und Thomas Birk, SprecherInnen für Lesben- und Schwulenpolitik, sagen zur heutigen Bundesratsentscheidung:

Die heutige Ablehnung der Berliner Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist rückwärts gewandt. So werden gleichgeschlechtliche Paare weiterhin gezwungen, sich auf dem Gerichtsweg ihre Rechte zu erstreiten. weiterlesen...

Anja Kofbinger und Stefan Ziller, MdA und Mitglieder im Petitionsausschuss, sagen zum Antrag der CDU-Fraktion "Online-Petition ermöglichen":

Wir begrüßen den Antrag der der CDU-Fraktion "Online-Petitionen ermöglichen" (Drucksache 16/3457). Wir haben das mehrfach in der politischen Auseinandersetzung eingefordert. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind Online-Petitionen ein zentrales Element zu mehr BürgerInnennähe im Internet-Zeitalter.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt zum überraschenden Ausgang der Anhörung zum Landesgleichstellungsgesetz:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sehr zufrieden mit dem Ausgang der heutigen Anhörung zum von Rot-Rot geplanten Landesgleichstellungsgesetz (LGG) im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen. Die Anhörung nahm einen überraschenden Verlauf: Bei der Aussprache der Fraktionen gaben SPD und Linke zu verstehen, dass Sie nach den massiven Protesten der vergangenen Monate bereit sind, das "Paket" LGG wieder aufzuschnüren.  weiterlesen...

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. gratuliert dem Schwulen Anti-Gewalt-Projekt MANEO zu seinem 20jährigem Jubiläum und dankt Projektleiter Bastian Finke für hervorragende Arbeit.

Hierzu erklären Anja Kofbinger und Bodo Mende vom Vorstand des LSVD Berlin-Brandenburg:

"Seit 20 Jahren kümmert sich MANEO-Projektleiter Bastian Finke um Opfer antischwuler Gewalt. Ob Beleidigungen, Nötigungen, Raubüberfälle, Körperverletzungen oder Erpressungen – MANEO steht den Opfern bei. Die MANEO Online-Umfragen zu Gewalterfahrungen von Schwulen haben deutlich gemacht, dass leider nach wie vor antischwule Gewalt weit verbreitet ist und dass Staat und Gesellschaft gefordert sind, jeglicher Form von Diskriminierung und Gewalt entschieden entgegen zu treten. Wir danken MANEO und Bastian Finke für 20 Jahre hervorragende Arbeit!"

Heute findet im TIPI am Kanzleramt die Jubiläumsgala unter der Schirmherrschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit statt. Die Vorstandsmitglieder des LSVD Berlin-Brandenburg werden Bastian Finke ein anlässlich des Jubiläums gefertigtes Werk des Szene-Illustrators Swen Marcel überreichen.

Thomas Birk und Anja Kofbinger, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, sagen zu den homo- und transphoben Übergriffen vom Wochenende:

Die brutalen homophoben und transphoben Übergriffe vom Wochenende zeigen einmal mehr: Berlin hat weiterhin eine große Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Akzeptanz sexueller Vielfalt. 

Dies ist weitaus wichtiger, als sich innerhalb der queeren Szene gegenseitig zu bekämpfen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus appelliert deshalb an alle Beteiligten, ihre Energie wieder auf die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen zu konzentrieren.

Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, sagen zum Verbot des Innensenators, die Regenbogenflagge zu hissen:

In diesem Jahr erteilt die Senatsverwaltung für Inneres unter Berufung auf Paragraph 5 Beflaggungsverordnung keine Erlaubnis dazu, in der Woche des Christopher-Street-Days und der Prideweeks die Regenbogenflagge an den Berliner Rathäusern zu hissen. Vorgesehen ist die Beflaggung erstmalig nur für den Christopher Street Day selbst am 19.Juni 2010.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt  zur heutigen Entscheidung der 19. Kammer des Verwaltungsgerichts bezüglich des Laufhauses in der Kurfürstenstraße:

Mit seinem heutigen Urteil, das sogenannte Laufhaus in der Kurfürstenstraße nicht zuzulassen, hat das Verwaltungsgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen. Das ganze Verfahren, das sich seit vielen Jahren hinzieht, ist mehr als unglücklich verlaufen. Schuld daran ist sicherlich auch die Anfangs zögerlich Haltung des Bezirksbürgermeisters.  weiterlesen...

» Kein Sex in the City (Tagesspiegel | 02.06.2010)

» Doch kein neues Bordell auf Berliner Kurfürstenstraße (Sächsische Zeitung | 01.06.2010)

Zum Jahresbericht 2009 des Petitionsausschusses sagen Anja Kofbinger und Stefan Ziller, Mitglieder des Petitionsausschusses:

Der Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuss macht die nach wie vor bestehenden Mängel in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist nicht akzeptabel.

Die Jobcenter sind oftmals nicht in der Lage, ihre Arbeit zufriedenstellend zu erledigen. Auf Betreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden die Petitionen in diesem Bereich genau betrachtet.  weiterlesen...

Anja Kofbinger und Thomas Birk, SprecherInnen für Lesben- und Schwulenpolitik, sagen anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie am Montag, den 17. Mai:

Mit der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt", die auf Basis des von Bündnis 90/Die Grünen gestarteten Berliner Aktionsplan gegen Homophobie entwickelt wurde, muss es gelingen, in den Köpfen der Menschen etwas zu bewegen. Die Statistik für politisch motivierte Kriminalität (PMK) weist für 2009 eine Verdoppelung der Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung gegenüber 2007 aus. Hinzu kommt eine riesige Dunkelziffer.  weiterlesen...

» Video: Ansprache von Thomas Birk, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Internationalen Tag gegen Homo- & Transphobie

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, und Canan Bayram, integrationspolitische Sprecherin, erklären zum Fall der 15-jährigen Hamburgerin, die zwangsverheiratet worden sein soll:

Der Fall der 15-jährigen Hamburgerin, die am Wochenende gegen ihren Willen verheiratet worden sein soll, zeigt deutlich auf, dass in diesem Bereich nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht. Eine derartige Situation ist vor allem für die betroffenen Mädchen unerträglich. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die deutschen Behörden, wenn sie davon Kenntnis haben, sie vor solchen Straftaten wirkungsvoll schützen werden.  weiterlesen...

Anmeldungsrekord in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus: Zum "Girls' Day" am 22. April 2010 haben sich insgesamt 30 junge Frauen und Mädchen angemeldet, um die Politik als Arbeitsfeld kennen zu lernen.

"Die hohe Zahl der Anmeldungen beweist das große Interesse junger Frauen, in der Politik aktiv zu werden. Dieses Interesse möchten wir nachhaltig fördern, weil auch in der Politik nach wie vor leider überwiegend Männer arbeiten", sagen Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, und Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt zum Vorschlag von Senator Wolf, den Frauenanteil in Aufsichtsräten gesetzlich zu regeln:

Den Vorschlag von Senator Wolf, durch eine gesetzliche Regelung mehr Frauen den Weg in die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen zu ebnen, unterstützen wir uneingeschränkt. Aber wieder einmal sind es nur Worte und kein konkretes Handeln.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt zur Senatsentscheidung zum Landesgleichstellungsgesetz (LGG):

Nachdem die Vorstellung des novellierten LGG Mitte Januar platzte, weil Frauen aus der SPD massive Bedenken angemeldet hatten, liegt das Gesetz nun in neuer Fassung vor. Wir werden den Entwurf kritisch prüfen.

Da zentrale grüne Forderungen, wie etwa ein auch vom deutschen Juristinnenbund gefordertes Verbandsklagerecht bei gesetzeswidrigen Besetzungen von Führungspositionen, offensichtlich keinen Eingang in diesen Gesetzentwurf gefunden haben, bleibt der Entwurf allerdings hinter den Erwartungen zurück. Im Augenblick überwiegt aber die Freude darüber, dass sich der rot-rote Senat zum Ende seine zweiten Legislaturperiode besonnen hat und nun "auf den letzten Drücker" versucht, die miserable Frauenquote in Vorstand- und Führungspositionen noch ein wenig aufzubessern.

Wir werden in Kürze in einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten versuchen zu klären, ob es wieder einmal heißt: Außer Spesen, nichts gewesen.

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt zum Equal Pay Day am 26. März 2010:

Frauen verdienen in Deutschland noch immer 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Damit ist die Bundesrepublik weiterhin fast Schlusslicht in der europäischen Union. Die Bundesregierung nimmt diesen untragbaren Zustand achselzuckend hin. Beim Berliner Senat sieht es auch nicht anders aus: Zur heutigen Anfrage zum Equal Pay Day ließ der zuständige Senator Wolf in der Plenarsitzung eher großes Unwissen als großes Engagement erkennen.  weiterlesen...

Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, erklären zu einem offenen Brief gegen die geplante Umgestaltung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen:

Wir sind erstaunt über den gestern veröffentlichten Brief verschiedener Organisationen, der gegen die geplante Umgestaltung des Denkmals protestiert. Der Brief wirbt dafür, den jetzigen Film des sich küssenden, schwulen Paares beizubehalten und ihn nicht gegen einen Film, der Lesben darstellt, auszutauschen.
Dieser Meinung schließen wir uns nicht an. Nach wie vor unterstützen wir den mit der Bundesregierung verabredeten Kompromiss, der einen zweijährigen Wechsel der Filme vorsieht.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt mit Blick auf die heutige Plenarsitzung:

In der heutigen Plenarsitzung werden zwei ursprünglich grüne Anträge zur Umsetzung von Gender Maistreaming bei der Datenerhebung und in der Verwaltung behandelt. Diesen Anträgen, die nun als Änderungsanträge der Koalition vorliegen, wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nicht zustimmen.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt zum Internationalen Frauentag am 8. März:

Frauen sind in unserer Gesellschaft in allen sozialen Schichten benachteiligt. Sie sind besonders von Dumpinglöhnen, Minijobs und Armut betroffen. Der rot-rote Senat muss hier endlich aktiv werden und sich dieses Problems intensiver annehmen. Wie wir im neuesten Genderdatenreport nachlesen konnten, sind Frauen in Berlin zwar zunehmend ökonomisch selbstständig, aber im Durchschnitt mit weit geringerem Einkommen als ihre männlichen Kollegen. weiterlesen...

An diesem Sonntag jährt sich zum fünften Mal der Todestag von Hatun Sürücü, die Opfer eines sogenannten Ehrenmordes wurde. Die Schüsse, die ihr Bruder auf sie abgab, schreckten die Bundesrepublik auf. Erst vor wenigen Wochen erschütterte der Prozess um die Ermordung von Gülsüm S. die Öffentlichkeit. Die UNO schätzt, dass etwa 6000 Frauen jährlich im Namen der Ehre ermordet werden.  weiterlesen...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus setzt auf Hilfe für die von Genitalverstümmelung betroffenen Frauen und Mädchen. Seit November 2008 ist Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, die Schirmfrau der bundesweiten terre-de-femmes-Kampagne "Kein Schnitt ins Leben", um auf dieses Thema aufmerksam zu machen.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Bundesrat zur Änderung der Strafbarkeit weiblicher Genitalverstümmelung:

Am heutigen Freitag haben die Länder Baden-Württemberg und Hessen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafbarkeit weiblicher Genitalverstümmelung in den Bundesrat eingebracht. Bedauerlicherweise konnte sich die Berliner Landesregierung nicht dazu durchringen, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen, den Bündnis 90/Die Grünen seit 2005 fordern. weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt zur anstehenden Neubesetzung im BVG-Vorstand:

Wir begrüßen, dass sich Senator Nußbaum bei der Besetzung des BVG-Vorstands an die gesetzlichen Vorgaben halten und auf jeden Fall eine qualifizierte Frau einstellen möchte. Die Stelle wird bundesweit ausgeschrieben – es steht außer Frage, dass es in Deutschland mindestens eine für die Stelle qualifizierte Frau gibt. weiterlesen...

Dazu lesen: "Eine geht noch rein" (Berliner Zeitung | 09.12.2009)

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, sagt zur Ernennung der neuen Bundesfrauen- und familienministerin:

Die Ernennung von Kristina Köhler zur Familien- und Frauenministerin ist sicherlich ein gelungener PR-Gag der Kanzlerin – mehr nicht. Das ist besonders für die Frauen in diesem Land sehr bedauerlich. Aus den wenigen Statements, die Köhler bisher zu ihren Zielen und Vorstellungen abgegeben hat, geht lediglich hervor, dass sie die Familienpolitik ihrer Vorgängerin fortsetzen und sich besonders für die Belange von Vätern und Jungen einsetzen wird. Ein Wort zu ihrem Ressort Frauenpolitik – Fehlanzeige. weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, und Elfi Jantzen, kinderpolitische Sprecherin, erklären zur beabsichtigten Abschaffung von Babyklappen und anonymer Geburt durch die schwarz-gelbe Bundesregierung:

Die Stellungnahme des deutschen Ethikrates erscheint lebens- und realitätsfern. Auch in Berlin gibt es vier Babyklappen und etliche Krankenhäuser ermöglichen die anonyme Geburt. Eine Praxis, die sich unseres Erachtens bewährt hat. Wenn durch das Angebot von Babyklappen und anonymer Geburt auch nur ein Kinderleben gerettet oder zukünftiger Schaden von ihm abgewendet wird, hat es sich gelohnt. weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, erklärt anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen: 

Im Bereich häuslicher Gewalt wurde durch den Platzverweis von Gewalttätern für die betroffenen Frauen bereits viel erreicht. Oft vergessen wird, dass in zahlreichen Fällen von häuslicher Gewalt auch Kinder fast immer in irgendeiner Art und Weise betroffen sind. Sie werden häufig selbst zu Opfern, aber auch vielfach zu Zeugen: „Manchmal ging ich nicht zur Schule, weil ich Angst hatte, meine Mutter zu Hause allein zu lassen“ – so die Aussage eines betroffenen Kindes.  weiterlesen...

Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, erklären zu homophoben Reggae-Texten:

Wir distanzieren uns nachdrücklich von der vom Veranstalter "Kesselhaus" verbreiteten Nachricht, dass wir mit dem Auftritt des homophoben Reggaesängers Sizzla einverstanden sind. Die Kesselhausbetreiber begründen dies mit Verweis auf unsere Mitarbeit an einer freiwilligen Selbstverpflichtung für KünsterInnen, mit ihren Werken niemanden mehr zu beleidigen oder zu beschimpfen und zu keinerlei Gewalt aufzurufen.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, erklärt zur anstehenden Neubesetzung im BVG-Vorstand:

Nachdem sich der Senat in den letzten Jahren unfähig gezeigt hat, dem Landesgleichstellungsgesetz zu seiner Geltung zu verhelfen, blicken Bündnis 90/Die Grünen nun gespannt auf die anstehende Neubesetzung im Vorstand der BVG. Wird es eine Personalentscheidung auf der Höhe der Zeit oder wieder eine Männerklüngel-Posse wie die Male zuvor? weiterlesen...

> Artikel in der Berliner Morgenpost (30.10.2009)

Zum angekündigten Schweigemarsch des Bundesverbandes Lebensrecht "1000 Kreuze für das Leben" erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion  - Anja Kofbinger - und des Landesvorstandes - Christine Wübbena:

Wir begrüßen die Proteste gegen den geschmacklosen Schweigemarsch der selbst ernannten "Lebensschützer" und rufen zu einer aktiven Beteiligung an der Gegendemonstration auf. Die Ächtung von Schwangerschaftsabbrüchen als "vorgeburtliche Kindstötung" beziehungsweise Mord ist Ausdruck eines fundamentalistischen Weltbildes, das Frauen jedes Recht auf Selbstbestimmung aberkennt.  weiterlesen...

Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, erklären zur Gründung des Bündnisses gegen Homophobie:

Der homophobe Angriff auf drei Männer in Prenzlauer Berg in der Nacht zu Samstag zeigt erneut die Notwendigkeit des Aktionsplans gegen Homophobie. Dazu haben Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2008 einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der erfreulicherweise einstimmig in veränderter Fassung angenommen wurde.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, erklärt zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm:

Der heute im Wirtschafts- und Frauenausschuss vorgelegte sog. Masterplan zur Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) offenbart die ganze Inkompetenz des Senats in frauenpolitischen Fragen und seinen Unwillen, bis zum Ende der Legislaturperiode daran etwas zu ändern.

Nach seiner Abneigung gegen die Berufung von Frauen in die Vorstände seiner landeseigenen Betriebe setzt der zuständige Senator Wolf seine eingeschlagene Linie beim zentralen frauenpolitischen Vorhaben seiner Amtszeit - dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm (GPR) - konsequent fort. Dieser Masterplan ergeht sich auf 91 Seiten in Wagheiten und Absichtserklärungen und besteht vor allen Dingen aus viel, viel heißer Luft. Ohne Evaluations- und Sanktionsmöglichkeiten, ohne zusätzliches Geld oder Arbeitsstunden ist dieser Plan das Geld nicht wert, auf dem er langatmig gedruckt wurde.

Wir fordern statt dessen endlich gezielte, nachvollziehbare und seriös ausfinanzierte Frauenförderung, wie sie uns der rot-rote Senat seit 3 Jahren verspricht. Das GPR ist dies jedenfalls nicht.

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, erklärt zur Frauenpolitik von Senator Harald Wolf:

Noch vor ein paar Monaten hat sich die rot-rote Koalition mit Tricks und formalen Winkelzügen um ein klares Bekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen herumgedrückt. Heute hat Frauensenator Harald Wolf nun seine magere Bilanz zu Frauen in Führungspositionen von Berliner Unternehmen präsentiert. Nach seiner schlechten Gleichstellungsarbeit bei der Besetzung von Vorstandspositionen befragt, antwortet er mit einer guten Besetzungsquote bei den Aufsichtsräten.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, und Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, erklären zur Besetzung der Vorstandsposition der Investitionsbank Berlin (IBB) mit Ulrich Kissing:

Die rot-rote Koalition versagt in Sachen Gleichstellungspolitik: Entgegen sämtlicher Parlamentsdebatten vergibt sie weiterhin ihre Vorstandspositionen in Landesunternehmen nach Gutsherrenart. Dies verstößt nicht nur gegen geltendes Recht, sondern auch gegen den mehrheitlichen Willen des Parlaments. Schlimmer noch: Diese Stellenbesetzung ist ein Rückschritt, denn bisher war der Vorstand der IBB geschlechterparitätisch besetzt.
weiterlesen...

Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, erklären zum Christopher Street Day 2009:

Unter dem Motto: "Den 3er flott machen!" startet der Wagen von Bündnis 90/Die Grünen beim diesjährigen Christopher Street Day (CSD). Hintergrund ist die urgrüne Forderung, den Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität zu ergänzen.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin und Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, erklären anlässlich der Verabschiedung des Antrags zur Besetzung von Vorständen und Führungspositionen:

Künftig wollen SPD und Linke die Spitzenpositionen in Landesunternehmen nach Recht und Gesetz besetzen und deren Vergabe transparent machen. Morgen wird ein entsprechender Änderungsantrag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Plenum verabschiedet.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, und Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, erklären nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Besetzung von Führungspositionen in Landesbetrieben:

Die rot-rote Koalition kneift in Sachen Gleichstellungspolitik: Anders als in der Parlamentsdebatte angekündigt, drückt sie sich weiterhin um die längst überfällige Positionierung zur rechtswidrigen Stellenvergabe von Vorstandsposten in landeseigenen Unternehmen. Rot-Rot hat sich geweigert die grünen Anträge zur Beendigung der...  weiterlesen

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, und Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, erklären anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Besetzung von Vorständen und Führungspositionen:

Mit Tricks und formalen Winkelzügen drückt sich die rot-rote Koalition darum, zur rechtswidrigen Stellenvergabe von Vorstandspositionen endlich klar Stellung zu beziehen. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die rot-rote Koalition erneut die Abstimmung über unseren Antrag vertagt, in dem wir die unverzügliche Ausschreibung der Vorstandspositionen bei der Investitionsbank Berlin fordern. Allem Anschein nach trauen sich SPD und Linkspartei nicht mehr selbst über den Weg.  weiterlesen...

> TAZ-Artikel (11.05.2009)   > Tagesspiegel (12.5.2009)

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, erklärt anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Besetzung von Vorständen und Führungspositionen:

In der heutigen Sitzung des Ausschusses forderte die Vorsitzende des Juristinnenbundes Prof. Dr. Jutta Glock die Stellenbesetzungen im Vorstand von BSR und der BVG rückgängig zu machen und aus zuschreiben. Als Grund dafür nannte die Sachverständige den eindeutigen Rechtsverstoß des Berliner Senats gegen die rechtlichen Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes und des Berliner Betriebegesetzes.  weiterlesen ...

> TAZ-Artikel (30.3.2009)

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, erklärt anlässlich des EQUAL PAY DAY:

Frauen bekommen in Deutschland für die gleiche Arbeit immer noch deutlich weniger Geld als Männer. So beträgt die mittlere Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen in Deutschland etwa 23 Prozent. Innerhalb Europas ist diese Ungerechtigkeit nur in Estland und der Slowakei größer – ein echtes Armutszeugnis!   weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, erklärt zum internationalen Frauentag am 8. März:

Deutschland ist ein Entwicklungsland im Lohngefälle zwischen Männern und Frauen. Im Durchschnitt verdienen Frauen 23 Prozent weniger als Männer. Damit bildet Deutschland das Schlussschlicht im europäischen Lohnvergleich.
weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, zur rechtswidrigen Besetzung des Vorstandspostens bei der BVG:

Im rot-roten Senat herrscht offenbar ein eklatantes Unwissen über die aktuelle Rechtslage für landeseigene Betriebe. Die Senatoren Thilo Sarrazin und Harald Wolf irren, wenn sie behaupten, dass Vorstandsposten nicht ausgeschrieben werden müssen.  weiterlesen... 

> Tagesspiegel 1 (17.02.2009)
> Tagesspiegel 2 (03.03.2009)
> Berliner Morgenpost (20.02.2009)

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin und Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin erklären:

Am Samstag dem 07. Februar jährt sich zum vierten Mal der Todestag von Hatun Sürücü. Die junge Frau wurde Opfer eines sogenannten Ehrenmordes. Die Schüsse, die ihr Bruder auf Hatun Sürücü abgab, schreckten die Bundesrepublik auf. Und noch immer kommt es brutalen Morden im Namen einer sogenannten "Ehre": Die UNO schätzt, dass circa 6.000 Frauen jährlich deswegen ermordet werden. Erst vor wenigen Monaten erschütterte der Fall Morsal O. die Öffentlichkeit.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin zum internationalen Tag "Null Toleranz gegen Genitalverstümmelung" erklärt:

Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung mit irreparablen körperlichen und seelischen Schäden für die Mädchen. Seit langem setzten sich Bündnis 90/Die Grünen für die von Genitalverstümmelung betroffenen Frauen und Mädchen ein.  weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin und Schirmfrau der Kampagne  "Kein Schnitt ins Leben" erklärt:

Heute startet die zweijährige Kampagne gegen Genitalverstümmelung "Kein Schnitt ins Leben" von terres de femmes". Das Thema wird von der Bundesregierung immer noch nicht adäquat behandelt. Obwohl bekannt ist, dass allein in Deutschland mindestens 20.000 Frauen davon betroffen und über 4.000 Mädchen davon bedroht sind. weiterlesen...

Weitere Informationen bei: TERRE DES FEMMES

Anja Kofbinger, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin erklärt:

Der Überfall auf ein lesbisches Paar in Hellersdorf ist ein weiterer trauriger Höhepunkt einer Serie von homophoben Gewalttaten der letzten Monate. Wir sind entsetzt und fordern den rot-roten Senat auf, seinen Worten endlich auch Taten folgen zu lassen. Denn: Wenn das Klima gegenüber Lesben und Schwulen in der Stadt brutaler wird, muss sich der Senat auf ihre Seite stellen. weiterlesen...

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin und Clara Herrmann, Sprecherin gegen Rechtsextremismus, erklären:

Die NPD will mit ihrer Veranstaltung am Freitag um 19:00 Uhr in der Volkshochschule Neukölln "Frauen in die nationale Politik - Der Ring nationaler Frauen" einmal mehr versuchen neue Zielgruppen zu erreichen. weiterlesen...

Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, erklären:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den menschenverachtenden Anschlag auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen aufs Schärfste. Die Beschädigung des Mahnmals ist ein deutliches Warnsignal, dass Homophobie in unserer Gesellschaft noch nicht überwunden ist. So richtig es von Polizeipräsident Glietsch war, die Regenbogenfahne zu hissen, so zielgerichtet müssen nun die Ermittlungen gegen die Täter aufgenommen werden. Von einem politischen Hintergrund ist auszugehen.  weiterlesen... 

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Anja Kofbinger, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin, erklärt:

Wir begrüßen, dass Polizeipräsident Dieter Glietsch die 29 unwissenden Polizeibeamten persönlich über den Sinn und Zweck der Regenbogenfahne aufklären will. Die Regenbogenfahne war am 25. Juni erstmals vor dem Polizeipräsidium gehisst worden. weiterlesen... 
Tagesspiegel (21.07.2008)