Soziale Teilhabe für alle!


Hartz IV ist nicht die Grundsicherung, für die ich kämpfe, denn dabei kommt das Fördern oft zu kurz und das Fordern ist oft reine Schikane oder grober Unsinn. Das Ergebnis habe ich jede Woche in Form von Petitionen gegen die Berliner Jobcenter auf meinem Tisch liegen. Deshalb muss z. B. bei der Arbeitsförderung dringend umgesteuert werden. Sie muss sich an lokalen Bedürfnissen orientieren: Erfolgreiche lokale Projekte, die Neuköllner Jugendlichen Berufsperspektiven eröffnen, dürfen nicht durch Schema-F-Maßnahmen ersetzt werden, wie es leider kürzlich passiert ist.

Wir wollen das Arbeitslosengeld II (ALG II) auf 420 € erhöhen, damit auch Menschen ohne Erwerbseinkommen am gesellschaftlichen Leben weiterhin angemessen teilhaben können. Doch für mich fängt soziale Sicherheit bei den Kleinsten an: Ich bin für eine Kindergrundsicherung, denn jedes Kind ist gleich bedeutend. Mit 211 € lassen sich Kinder kaum vernünftig versorgen. Dies ist für einen Bezirk wie Neukölln, der einer der kinderreichsten ist, von besonderer Bedeutung.

Die, die Arbeit haben, müssen auch davon leben können! Tausende von Neuköllnerinnen und Neuköllnern beziehen trotz Arbeit ergänzendes Arbeitslosengeld. Deshalb bin ich für die Einführung eines Mindestlohnes von mindestens 7,50 €. Dadurch werden Menschen in die Lage versetzt, sich unabhängig von Beihilfen versorgen zu können, und ihnen bleiben die oftmals entwürdigenden Behördengänge erspart.

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