Ein zentrales Anliegen, das ich im Bundestag vertreten möchte, ist die Frauenpolitik. Ich beschäftige mich seit über 20 Jahren damit, und was die große Koalition in den letzten Jahren daraus gemacht hat, ist ein Trauerspiel. Bei der CDU/CSU ist sie nicht existent, weil sie ausschließlich Familienpolitik macht, und bei der SPD ist sie immer noch „Gedöns“. Eine überraschende Verwandlung zum Feministen hat jedoch Franz Müntefering in den letzten Wochen durchgemacht: Quote für Aufsichtsräte, gleicher Lohn für gleiche Arbeit – alles plötzlich Forderungen der SPD. Wir GRÜNE hatten zu allen diesen Themen Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht – die von der SPD in schöner Regelmäßigkeit abgelehnt wurden.

Es ist Zeit zu handeln – geredet wird seit Jahren. Klare gesetzliche Quoten für Aufsichtsräte, durchsetzbare Gleichstellungsvereinbarungen, echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Bewertung von Arbeitsleistung, die auch pädagogische und kreative Leistungen anerkennt, müssen endlich Teil von Recht und öffentlicher Tarifpolitik werden. Wie wichtig unsere Forderungen sind, sieht man auch an der aktuellen Situation in Berlin. Der zuständige Frauensenator der LINKEN war fünfmal hintereinander nicht in der Lage, einen Vorstandsposten in den landeseigenen Betrieben mit einer Frau zu besetzen, obwohl es das Gesetz und die Verfassung von Berlin so vorsehen. Massiver Druck von uns GRÜNEN hat aber immerhin dazu geführt, dass die Vorstandsstellen mittlerweile ausgeschrieben werden müssen und der rot-rote Senat seine Auswahl nicht mehr selbstherrlich nach Gutsherrenart treffen kann. Das hat deutlich gezeigt, dass auch in der Opposition durch Einsatz und Beharrlichkeit Politik gemacht werden kann.

zurück