ein turbulenter März geht zuende. Unsere grüne Landesfrauen-konferenz, der Internationale Frauentag und meine Veranstaltung "Mit Frauenpower aus der Krise" haben mich ganz schön auf Trab gehalten (siehe Nachlese unten).
Den Internationalen Frauentag haben wir Grüne in diesem Jahr dazu genutzt, das Thema Frauenarmut in den Fokus zu rücken. Nicht nur in der Arbeitswelt, auch als Alleinerziehende und Rentnerinnen sind Frauen ökonomisch bedeutend schlechtergestellt als Männer. Jüngste Zahlen, zusammengefaßt im "Gender Datenreport 2009", belegen dies für Berlin erneut. Von einem rot-roten Senat erwarten wir allerdings mehr als bloße Zustandsbeschreibungen. Den Link zum Report finden Sie in dem Beitrag unten.
Ganz ist der März aber noch nicht vorbei. Für den 26. März ist der Equal Pay Day angesetzt, mit dem wir im dritten Jahr seines Bestehens die unverändert klaffende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen anprangern - Genaueres siehe ebenfalls unten.
Noch eine Ankündigung für den 23. April: An diesem Tag findet - neben dem CSD - das lesbischwule Ereignis Berlins statt, der traditionelle Regenbogenempfang der Fraktion. Mein Co-Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik Thomas Birk und ich laden Sie schon jetzt herzlich dazu ein - ganz gleich, wo Sie sich auf dem Regenbogen verorten.

Ich wünsche Ihnen schöne, frühlingswarme Ostertage!

Mit herzlichen Grüßen

Anja Kofbinger

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Hundert Frauen und einige Männer diskutierten auf der Landesfrauenkonferenz am 22. Februar die vielfältigen politischen Themen, die zu grünen genderpolitischen Leitlinien führen werden. Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sprach über Wege aus der Krise und stellte klar, daß Lösungen nur sozial, ökologisch nachhaltig und geschlechtergerecht sein können. Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin im Bundes-vorstand, forderte echte Geschlechtergerechtigkeit - dafür brauchen wir auch und gerade heute eine starke und selbstbewusste Frauenpolitik und Frauenstrukturen.
» Redebeiträge

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Unter dem Titel "Soziale Stadt für Frauen?" diskutierten grüne Frauen am Vortag des Internationalen Frauentages beim traditionellen Frauenfrühstück konstruktiv und kritisch über die soziale Lage in Berlin - passend auch zum "Jahr der Armut". Eingeladen waren als Expertinnen die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop, Christine Wübbena, frauenpolitische Sprecherin im Landesverband Berlin und Hanna Schumacher, die als grüne Bezirks-verordnete in Neukölln einen speziellen Blick auf die Armutsproblematik hat.
» Pressemitteilung zum Frauenpolitischen Brunch (05.03.2010)

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Unter einem Fragezeichen kündigten wir die Veranstaltung "Anders Wirtschaften. Mit Frauenpower aus der Krise?" am 17. März an. Dieses Fragezeichen wandelte sich im Laufe der Diskussion immer mehr zum Aufrufezeichen! So reich waren die Erkenntnisse und Ideen, die die Podiumsgäste und Teilnehmer_innen in die Diskussion einbrachten. Geladen waren mit Dr. Elke Holst (DIW), Bianca Kindler (das finanzkontor), Deborah Ruggieri (attac) und Volker Ratzmann (wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion im Abgeord-netenhaus) vier Expert_innen aus Theorie und Praxis. Wir planen, die Diskussion zu alternativem Wirtschaften mit einer Veranstaltung zur feministischen Ökonomie im Frühsommer fortzusetzen - mehr wird noch nicht verraten...

Morgen, am 26. März, findet zum 3. Mal der Equal Pay Day statt, der die nach wie vor unverändert klaffende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen anprangert. Frauen hätten bis zu diesem Datum weiterarbeiten müssen, um auf dasselbe Jahresgehalt wie Männer in 2009 zu kommen!
Wir Grüne werden uns an diesem Tag selbstverständlich an den Aktionen beteiligen - Sie erkennen uns am "Fraueneuro", dem satte 22 Prozent zu einem vollwertigen Euro fehlen - so groß ist der durchschnittliche Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen in Deutschland.
Kommen Sie an diesem Tag zwischen 12:00 und 14:00 Uhr zum Brandenburger Tor und unterstützen Sie unsere Forderung nach gleichen Löhnen für gleichwertige Arbeit und unseren Einsatz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen!

Alle deutschlandweiten Aktionen finden Sie unter  » www.equalpayday.de

Alle Jahre wieder wird ein völlig überflüssiger Streit über die Widmung und Ausgestaltung des Denkmals für die vom Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen vom Zaun gebrochen. In diesem Mahnmal wird aktuell in Dauerschleife ein Film gezeigt, der ein sich küssendes Männerpaar zeigt. Diese Woche tagt nun die Jury, die für die Auswahl des neuen Filmes zuständig ist. Die Pläne sorgen für Unmut. Einige Uneinsichtige, die den Sinn und Zweck des Denkmals immer noch nicht verstanden haben oder ihn nicht verstehen wollen, setzen sich mit "Geschichtsklitterungs"-Vorwürfen gegen einen Filmwechsel zur Wehr, weil dieser in den nächsten zwei Jahren ein sich küssendes Frauenpaar zeigen soll. Wir finden es übertrieben, darin gleich eine Verfälschung der Geschichte zu sehen. Wenn schon ausdrücklich von Homosexuellen und eben nicht ausschließlich von Schwulen im Titel des Denkmals die Rede ist, dann gehören Lesben auch dazu.

» Pressemitteilung: "Den gefassten Beschluss für das Denkmal einhalten" (24.03.2010)

Premiere: Die Berliner Polizei hat zum ersten Mal eine Vizepräsidentin. Am 8. März, passenderweise dem Internationalen Frauentag, wurde Margarete Koppers (48) als Stellvertreterin von Dieter Glietsch berufen. Die Juristin ist die einzige Stellvertreterin des Polizeipräsidenten. Seit 2006 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts.
Obwohl der Frauenanteil bei der Berliner Polizei laut Innensenator Ehrhart Körting bei 20 Prozent liegt, sind Frauen in Leitungspositionen Mangelware. Insofern freuen wir uns über diese personelle Bereicherung und hoffen, daß das Beispiel innerhalb und außerhalb der Polizei Schule macht.

» "Polizei hat künftig Vizechefin" (Tagesspiegel | 08.03.2010)

In der Plenarsitzung am 11. März wurden zwei (geänderte) Anträge zur Umsetzung von Gender Mainstreaming bei der Datenerhebung und in der Verwaltung behandelt. Die Anträge beziehen auf zwei - ursprünglich grüne - Anträge. In der Form, in der die Koalition sie nun vorgelegt hat, konnten wir als Fraktion diesen Anträgen nicht mehr zustimmen. Dafür haben wir gute Gründe. Konkrete Forderungen - eine geschlechter-differenzierende Datenerhebung und die verbindliche Teilnahme aller Verwaltungs-beschäftigten an Fortbildungsmaßnahmen - tauchen in den beschlossenen Fassungen nicht mehr auf, dafür lediglich unverbindliche "Prüfaufträge". Die Koalition hat offensichtlich kein echtes Interesse an Verbesserungen bei der Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Verwaltung Berlins.

» Nicht auf wirkungsvolles Gender Mainstreaming verzichten! (Pressemitteilung | 11.03.2010)
» Rede von Anja Kofbinger in der Plenarsitzung vom 11.03.2010 (rbb Online, » Download der Rede als pdf-Datei)

Kaum zu glauben: Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI, plädierte am 8. März öffentlich für die Einführung einer Geschlechterquote für die Aufsichtsräte - notfalls auch per Gesetz - und verwies auf das erfolgreiche Modell in Norwegen. Nur eine Woche später meldeten die Zeitungen, daß die Telekom als erstes Dax-Unternehmen beschlossen hat, eine Frauenquote von 30 Prozent für die oberen und mittleren Führungspositionen einzuführen - bis 2015 soll jeder dritte Posten von einer Frau besetzt sein.
Sensationell anachronistisch wirkt dem gegenüber die Haltung der neuen Frauenministerin: Kristina Schröder (CDU) hält eine gesetzliche Regelung mindestens für obsolet und verfolgt, in der Tradition Gerhard Schröders (SPD), die Linie der "freiwilligen Selbstverpflichtung" für Unternehmen weiter. Was diese bringt, das haben wir in den letzten zehn Jahren gesehen: so gut wie nichts.

Siehe dazu der Artikel von Heide Oestreich in der taz:
» Genderpolitik in Aufsichtsräten: Olaf Henkel fordert die Quote (taz | 09.03.2010)

Mitte Februar veröffentlichte der Senat erstmals einen "Gender Datenreport" für Berlin. Zusammengestellt hat die Daten die Verwaltung unter Senator Harald Wolf (Die Linke), zuständig für Wirtschaft, Technologie und Frauen, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Der Bericht beschreibt unter der Geschlechterperspektive den aktuellen Stand u.a. in den Bereichen Bildung, Erwerbsleben, Einkommen und politische Partizipation.
Die Zahlen bestätigen leider die vielen seit langem bewußten Defizite bei der Gleichberechtigung der Geschlechter, die selbst in der Hauptstadt herrschen. Ein wichtiges Ergebnis ist, daß sich die im Schnitt bessere Ausbildung der Berlinerinnen gegenüber der männlichen Konkurrenz monetär keineswegs auszahlt und sie weiterhin in Führungspositionen stark unterrepräsentiert sind.
Der Senator betont nun die Wichtigkeit der teilweise alarmierenden Ergebnisse des "Gender Datenreports 2009" für die künftige Ausrichtung seiner Arbeit. Wir sind gespannt - denn bisher hat Herr Wolf seine Aufgabe als "Frauensenator" eher zweifelhaft erfüllt. Mehrfach ließ er grandios Chancen verstreichen, Führungspositionen in landeseigenen Betrieben, die einen wichtigen Vorbildcharakter z.B. für die Berliner Privatwirtschaft haben, mit Frauen zu besetzen. Im Gegenteil, er hat sie sogar durch intransparente Besetzungsverfahren regelrecht verhindert. Bis Herbst 2011 hat er noch Zeit, seiner Verantwortung endlich gerecht zu werden.
» Download "Gender Datenreport 2009"

Das sagt die Presse:
» "Besser gebildet, schlechter bezahlt" (Tagesspiegel | 18.02.2010)
» "Frauen werden immer gebildeter" (Neues Deutschland | 18.02.2010)