mein 2. Newsletter ist fertig! Auch in dieser Ausgabe möchte ich Sie wieder über spannende Themen der letzten Wochen unterrichten. Außerdem ist frauen- und genderpolitisch im Februar und März einiges los. Unter "Termine und Veranstaltungen" erhalten Sie einen Ausblick auf die wichtigsten anstehenden Termine: Den Auftakt bildet am 27. Februar unsere Landesfrauenkonferenz, die dieses Mal unter dem Titel "Berlin goes Gender. Berlin ist vielfältig" steht. Wir werden über Bildung, Verkehr, Religion und Diversity in der Hauptstadt diskutieren und damit bereits erste programmatische Grundsteine für die Abgeordnetenhauswahlen 2011 legen. Am 7. März veranstalten die grünen Frauen anläßlich des Internationalen Frauentages ihr traditionelles Frauenfrühstück, zu dem ich Sie herzlich einlade. Und am 26. März wird der Equal Pay Day begangen, der auch im dritten Jahr seit seiner Erfindung leider noch immer brandaktuell ist - deutlich sichtbar an der klaffenden Lohnlücke zwischen Männern und Frauen.  Den 17. März dürfen Sie sich ebenfalls vormerken, denn an diesem Tag plane ich eine Veranstaltung zum Thema "Mit Frauenpower aus der Krise" - Genaueres dazu finden Sie in Kürze auf meiner Internetseite. 

Ich wünsche Ihnen einen frauen- und genderpolitisch aktiven Winterausklang und hoffe, daß wir uns bei der einen oder anderen Veranstaltung begegnen werden!

Es grüßt sehr herzlich

Anja Kofbinger

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Eigentlich sollte sie gestern endlich der Öffentlichkeit präsentiert werden: die Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG). Leider kam es dazu wider Erwarten nicht. Wir werden also weiter warten müssen, obwohl die geplante Novellierung nicht besonders umfangreich ist. Soweit wir bisher informiert sind, sollen künftig Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte landeseigener Betriebe ein Vetorecht bei Postenvergaben erhalten, die als gesetzeswidrig im Sinne des LGG einzustufen sind.
Da wir uns als Grüne seit Jahren mit rechtswidrigen Stellenbesetzungen bei den Top-Positionen herumärgern, begrüßen wir natürlich jede Verbesserung des zahnlosen Tigers LGG. Gleichzeitig sind wir aber von der durchschlagenden Wirkung der vorgeschlagenen Neuerung nicht überzeugt. Selbstverständlich ist es gut, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, indem sie eine Sanktionsmöglichkeit an die Hand bekommen. Sie sind jedoch gleichzeitig selbst abhängig Beschäftigte, von denen man nicht erwarten kann, daß sie als Ombudsleute agieren.
Wir bleiben also bei unserer Forderung: Ein Verbandsklagerecht muß ins LGG implementiert werden, um die Schiedsstelle aus den Unternehmen herauszuhalten. Nur so kann für die Zukunft sichergestellt werden, daß Stellenbesetzungen nicht mehr am Gesetz vorbei in Hinterzimmern ausgehandelt werden!

Im neuen Jahr hat der Senat zwei meiner Anfragen beantwortet. Bei der mündlichen Anfrage "Prävention vor häuslicher Gewalt - kein Thema in den Schulen" handelt es sich im Kern um die Sicherung der Finanzierung des BIG-Präventionsprojektes. Bei der kleinen Anfrage "Was geschah mit den Fraueninfra- strukturstellen" gibt die Senatsverwaltung abschließend Auskunft über die Neuverteilung der sog. Fraueninfrastrukturstellen Ost. Dabei lag mein besonderes Augenmerk auf der vom Senat angekündigten "angemessenen Unterstützung" der ehemaligen Stelleninhaberinnen die zum Zeitpunkt ihrer Kündigung 55 Jahre oder älter waren. Lesen Sie hier die Stellungnahmen des Senats:

» Prävention vor häuslicher Gewalt - kein Thema in den Schulen (Mündliche Anfrage, pdf)
» Was geschah mit den Fraueninfrastrukturstellen (Kleine Anfrage, pdf)

Am 7. Februar jährte sich zum fünften Mal der Todestag von Hatun Sürücü, die Opfer eines sogenannten Ehrenmordes wurde. Die Schüsse, die ihr Bruder auf sie abgab, schreckten die Bundesrepublik auf. Am Jahrestag von Hatuns Ermordung trafen sich zahlreiche Menschen am Ort des Verbrechens in Tempelhof. Neben VertreterInnen von Grünen und SPD hatten sich auch Organisationen wie der Türkische Bund und Terre des Femmes versammelt, um auch der anderen Opfer zu Gedenken und sich mit den Frauen zu solidarisieren, die sich für ein selbstbestimmtes Leben den teilweise tödlichen Repressalien ihrer Verwandtschaft aussetzen müssen. » weiterlesen

» Pressemitteilung: Gedenken an Hatun Sürücü (05.02.2010)
» "Die unvergessene Tat" (08.02.2010 | Tagesspiegel)

Beitrag aus Neukölln überzeugt Wettbewerbs-Jury

Den Wettbewerb „Respektbotschafter“ hat der Filmbeitrag „Laura und Haifa“ von Kader Metin Zeinab Hassun und Zineb Boukhari vom Schilleria Girls Club Neukölln gewonnen. Das hat eine neunköpfige Jury diese Woche entschieden. Der vom Lesben- und Schwulen- verband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V., dem Stadtmagazin Siegessäule und dem Social Bookmarking Portal Mister Wong organisierte Wettbewerb stand unter dem Motto „Meine Message für Toleranz: Lesben und Schwule gehören zu uns“.

Weiterlesen und Beitrag ansehen unter » www.zeig-respekt.de

Die Angst vor einem Lila-Latzhosen-Mob, der sich anschickt, dem Islam den Garaus zu machen, ist offenbar unbegründet. Eine Studie fand jüngst heraus, daß nicht die Feministinnen am Schweizer Minarettverbot schuld sind, welches relativ einhellig als empfindlicher Eingriff in die Religionsfreiheit gewertet wird. Die These, "linke Feministinnen" seien für das Verbot verantwortlich, wurde in den Medien in den letzten Wochen breit kolportiert und in linken feministischen Kreisen sehr kontrovers aufgegriffen. Mancher Beitrag ging so weit, daraus gar einen Pakt zwischen linken Feministinnen und Rechtsextremen zu stilisieren.
Nun gibt es Zahlen, die die Gerüchte ersetzen: Die am 25. Januar veröffentlichte VOX-Analyse des Berner Forschungsinstituts gfs und der Berner Universität zeigt, daß die politische Mitte die Abstimmung weitgehend entschieden hat.  » weiterlesen

» "Befürworter wollten ein politisches Zeichen setzen" (Medieninformation zur VOX-Studie der Universität Bern vom 25.01.2010, pdf) 

Wie Sie den Tageszeitungen entnehmen oder selbst durch Ihre Teilnahme erfahren konnten, waren die Blockaden des Nazi-Aufmarsches in Dresden am vergangenen Wochenende erfolgreich. Der angemeldete Marsch konnte "aufgrund der Sicherheitslage", so die Polizei, nicht stattfinden! Knapp 5000 Rechtsextreme verharrten also bei winterlichem Wetter stundenlang am Bahnhof und mußten schließlich unverrichteter Dinge die Heimfahrt antreten. Entsprechend ausgelassen war - trotz vereinzelter gewalttätiger Zwischenfälle - die Stimmung bei den zahlreichen GegendemonstrantInnen, die aus allen gesellschaftlichen Spektren - sogar aus der CDU - und aus dem gesamten Bundesgebiet kamen. 
Aus Solidarität mit dem Bündnis "Dresden Nazifrei", das zur Blockade des geplanten Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden aufgerufen hatte und dafür von der Dresdner Staatsanwaltschaft kriminalisiert wurde, haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 28. Januar vor dem Abgeordnetenhaus Plakate hochgehalten. Und zwar nicht irgendwelche, sondern genau die, welche die Staatsanwaltschaft Dresden zuvor als strafbar eingestuft hatte. » weiterlesen

» "Die rechte Kapitulation" (taz | 15.02.2010)
» Pressemitteilung: "Dresden gegen Nazis unterstützen!" (11.02.2010)
» Pressemitteilung: "Fraktion setzt Zeichen gegen Nazis"  (28.01.2010)

Mit Empörung mußte ich zur Kenntnis nehmen, dass in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar offensichtlich Rechtsextreme die Geschäftsstelle meines Heimatkreisverbandes als Werbefläche für ihren geplanten Aufmarsch in Dresden am 13. Februar missbraucht haben. Dasselbe wiederholte sich am Wochenende um den 6./7. Februar. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. Selbstverständlich haben wir in beiden Fällen unverzüglich Strafanzeige erstattet. » weiterlesen

» Pressemitteilung der Grünen Neukölln (26.01.2010)
» "Nazis nerven Neukölln" (taz | 28.01.2010) (taz | 28.01.2010)
» "Neukölln gegen Rechts: Nachbarn sollen helfen" (taz | 16.02.2010)