mit großer Freude sende ich Ihnen heute meinen 1. Newsletter zu. Dieser wird ab jetzt etwa viermal im Jahr erscheinen.
Ich werde Sie in diesem Newsletter über meine politische Arbeit und damit rund um die Themen Frauen, Lesben, Schwule & Trans* informieren. Dominierend wird mich 2010 voraussichtlich - wie in den vergangenen Monaten - das Thema Frauen in Führungs-positionen beschäftigen. Solange Harald Wolf, der sich als "Frauensenator" leider als Haupthindernis für Frauen beim Weg an die Spitze landeseigener Betriebe herausgestellt hat, nicht endlich von seinen Stellenbesetzungen via Seilschaft abrücken, bleibt genug für mich zu tun.
Wenn meine Themen Sie interessieren, freue ich mich über die Weiterleitung des Newsletters an KollegInnen, FreundInnen und Bekannte. Über Lob, konstruktive Kritik und Kontaktaufnahme freue ich mich jederzeit.

Mit herzlichen Grüßen!

Anja Kofbinger

P.S.: Vielleicht haben Sie den Newsletter weitergeleitet bekommen und möchten sich in Zukunft nicht darauf verlassen? Abonnieren sie ihn einfach selbst! Selbstverständlich können Sie ihn dort auch abbestellen, wenn Sie ihn nicht mehr bekommen möchten. 

Die Äußerungen von Finanzsenator Nußbaum ließen bezüglich der anstehenden Neubesetzung des Vorstandsvorsitzes bei der BVG im Herbst 2010 an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die BVG soll künftig von einer Frau geführt werden. Wir nehmen den Senator beim Wort und werden seine weiteren Schritte interessiert verfolgen.
Damit sein guter Vorsatz auf dem Weg zur Vorstandbesetzung nicht verloren geht oder gar in Vergessenheit gerät, haben wir uns am 14. Dezember mit einem offenen Brief an ihn gewandt und unsere Sicht auf die Dinge mitgeteilt.

Lesen Sie hierzu auch die Resolution der grünen Landesfrauenkonferenz vom November 2009. 

Denn frauenpolitisch wird von Kristina Köhler, jüngst als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen ins BMFSFJ eingezogen, nicht viel zu erwarten sein. Laut FAZ will sie die erste Frau sein, „die Ehe, Kinder und Karriere unter einen Hut bringt, ohne dass irgendein Teil darunter leidet und ohne jemals zur Feministin zu werden“. Wenn das keine Drohung ist.
Nicht wenigen steht angesichts dieser jüngsten Merkelschen Personalentscheidung ein Fragezeichen ins Gesicht geschrieben. Die hervorragenden Eigenschaften der neuen Ministerin – Frau, jung, stockkonservativ, Hessin – qualifizieren erst einmal für gar nichts und lassen nichts erwarten oder befürchten. Ihr bisherigen politischen Ansätze hingegen lassen einen ratlos bis besorgt zurück. Wer so verschrobene Ansichten zu Rassismus und Gleichstellung hat wie Frau Köhler, wird für die Anliegen der Frauen in diesem Land wohl wenig bewerkstelligen können und wollen.
Schade, das sieht doch sehr nach weiteren vier Jahren Stillstand in der Frauenpolitik des Bundes aus. Das haben wir auch gegenüber der Presse erklärt: 

» Presseerklärung: Kein guter Tag für Frauen (30.11.2009)
» Opposition und Verbände fordern Ministerin Köhler zum Handeln auf (taz, 01.12.2009)

Durch seine Stellungnahme zu Babyklappen und anonymer Geburt im November hat der deutsche Ethikrat leider gezeigt, wie weit er von der Realität in Deutschland entfernt ist. Man löst ein Problem nicht, indem man es verbietet! Genau das aber will der deutsche Ethikrat: Weil er Babyklappen für gefährlich hält, votiert er für ein Verbot. Das ist schon deshalb Unsinn, weil die ca. 80 Babyklappen in Deutschland keine Betriebsgenehmigung benötigen und größtenteils unter Aufsicht städtischer Krankenhäuser stehen. Ein wie auch immer gearteter Missbrauch ist diesen Einrichtungen wohl kaum zu unterstellen. Auch die anonyme Geburt wird sich durch Verbote kaum unterbinden lassen.
Wir halten daran fest: Jedes einzelne gerettete Kinderleben rechtfertigt die Einrichtung von Babyklappen und die Möglichkeit zu anonymer Geburt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht für uns über dem Recht auf Kenntnis der Abstammung.
Erst gestern gab Thüringens Sozialministerin Heike Taubert einen Sofortbericht der Landesregierung ab, in dem sie sich deutlich für die Erhaltung der sogenannten Babyklappen aussprach und zusagte, Initiativen auf den Weg zu bringen, um Rechtssicherheit auch für die anonyme Geburt zu schaffen.

» Presseerklärung: Babyklappen erhalten und Rechtssicherheit schaffen! (30.11.2009)
» Pressemitteilung von Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags: Jedes gerettete Leben ist diesen Einsatz wert (18.11.2009)

Homophobie darf in Berlin keine Chance haben - und homophobe Hasssänger keine Auftrittsmöglichkeit. So geschah es am 26. November, als der als homophob und sexistisch bekannte Reggaesänger Sizzla verzweifelt versuchte, noch einen alternativen Veranstaltungsort zu finden. Der Betreiber des Berliner Clubs Kesselhaus im Prenzlauer Berg hatte nämlich dem Druck der lesbisch-schwulen Community, einer angekündigten Demonstration und dem Drängen der Grünen nachgegeben und das Konzert kurzfristig abgesagt.
Zunächst wurde gemeldet, die Veranstaltung finde stattdessen im Huxley's Neue Welt in Neukölln statt. Doch als der Betreiber den Namen des "Künstlers" erfuhr, entschied er, diesem ebenfalls keine Bühne zu bieten und distanzierte sich klar auf der Website.
Genau so soll es sein! Dieser Erfolg ist unter anderem der Berichterstattung und Mobilisierung von Smash Homophobia zu verdanken.

Auch in diesem Jahr haben sich die Grünen in Bund und Land wieder an der Fahnenaktion von Terre des Femmes beteiligt. In Berlin zeigten wir vor der Landesgeschäftsstelle und natürlich im Abgeordnetenhaus Flagge.
Für Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden, wurde inzwischen viel erreicht. Sie können zahlreiche niederschwellige Hilfsangebote in Anspruch nehmen, um sich aus der Gewaltsituation zu befreien. Häufig sind jedoch nicht nur Frauen, sondern auch Kinder betroffen. Es ist nachweisbar, daß Kinder, die mit Gewaltsituationen konfrontiert werden, ob als Opfer oder Zeugen, immense Schäden davontragen. Deshalb sind Projekte, die bei der Prävention ansetzen, so wichtig. Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG e.V.) leistet diese Präventionsarbeit vorbildlich, bangt aber regelmäßig um die Weiterfinanzierung. Damit dort - unabhängig von der aktuellen Haushaltssituation - eine kontinuierliche Arbeit möglich ist, fordern wir den Senat auf, die Initiative endlich in die Regelfinanzierung zu überführen.

» Presseerklärung: Häusliche Gewalt - Kinder sind direkt betroffen! (25.11.2009)

Erfreut nahm ich im November die Wahl von Monika Lazar zur neuen frauenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion zur Kenntnis.
Mit ihr übernimmt eine erfahrene Politikerin den Bereich von Irmingard Schewe-Gerigk, die 15 Jahre die Frauenpolitik im Bundestag vertreten hat und bei der letzten Bundestagswahl nicht mehr kandidierte.
Monika Lazar gehört bereits seit 2005 dem Bundestag und der grünen Fraktion an. In der letzten Legislaturperiode lag ihr politischer Schwerpunkt auf dem Thema Strategien gegen Rechtsextremismus. Nun kommt die Frauenpolitik hinzu, die sie mit Sicherheit ebenso engagiert und mit hohem persönlichen Einsatz vertreten wird.
Ich gratuliere ihr sehr herzlich und wünsche ihr viel Erfolg! Auf eine anregende Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren!

» Monika Lazar im Internet