Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ruft zu Blockade auf

29.01.2010

Aus Solidarität mit dem Bündnis, das zur Blockade des geplanten Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden aufruft und dafür nun kriminalisiert wird, haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestern vor dem Abgeordnetenhaus Plakate hochgehalten. Und zwar nicht irgendwelche, sondern genau die, welche die Staatsanwaltschaft Dresden als strafbar einstuft. Wegen dieser Plakate wurden in den letzten Tagen Dresden und Berlin zahlreiche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei zivilgesellschaftlichen Initiativen durchgeführt.
Diese wehren sich gegen die Instrumentalisierung der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945 als "Bombenterror", die jährlich in einem "Trauermarsch" ihren Ausdruck findet. Letztes Jahr fielen zu diesem Anlaß etwa 7.000 Neonazis in Dresden ein, die von der Polizei durch die Stadt eskortiert wurden, während GegendemonstrantInnen, darunter die Grüne Jugend, eingekesselt wurden. Wir wehren uns gegen diese offensichtlichen Fehleinschätzungen seitens Polizei und Justiz!
Und natürlich unterstützen wir Grüne friedliche Blockaden ausdrücklich, denn dies ist unser demokratisches Recht und keine Straftat! Festgenommen wurde bei unserem friedlichen, aber provokanten Aufruf (siehe Photo) übrigens niemand.

» Pressemitteilung: "Fraktion setzt Zeichen gegen Nazis" (28.01.2010)

---