Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. gratuliert dem Schwulen Anti-Gewalt-Projekt MANEO zu seinem 20jährigem Jubiläum.

Hierzu erklären Anja Kofbinger und Bodo Mende vom Vorstand des LSVD Berlin-Brandenburg:

„Seit 20 Jahren kümmert sich MANEO-Projektleiter Bastian Finke um Opfer antischwuler Gewalt. Ob Beleidigungen, Nötigungen, Raubüberfälle, Körperverletzungen oder Erpressungen – MANEO steht den Opfern bei. Die MANEO Online-Umfragen zu Gewalterfahrungen von Schwulen haben deutlich gemacht, dass leider nach wie vor antischwule Gewalt weit verbreitet ist und dass Staat und Gesellschaft gefordert sind, jeglicher Form von Diskriminierung und Gewalt entschieden entgegen zu treten. Wir danken MANEO und Bastian Finke für 20 Jahre hervorragende Arbeit!“

Heute findet im TIPI am Kanzleramt die Jubiläumsgala unter der Schirmherrschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit statt. Die Vorstandsmitglieder des LSVD Berlin-Brandenburg werden Bastian Finke ein anlässlich des Jubiläums gefertigtes Werk des Szene-Illustrators Swen Marcel überreichen.

Die brutalen homophoben und transphoben Übergriffe vom Wochenende zeigen einmal mehr: Berlin hat weiterhin eine große Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Akzeptanz sexueller Vielfalt.

Dies ist weitaus wichtiger, als sich innerhalb der queeren Szene gegenseitig zu bekämpfen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus appelliert deshalb an alle Beteiligten, ihre Energie wieder auf die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen zu konzentrieren.

Hochkarätige ReferentInnen werden erwartet. Die wissenschaftspolitische Sprecherin, Anja Schillhaneck, und die gleichstellungspolitische Sprecherin, Anja Kofbinger, laden für die nächste Runde am Donnerstag, 10. Juni, 16 bis 19 Uhr, ins Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Str. 5, 10111 Berlin, ein. Thema des Fachgesprächs: "Wie misst man gute Wissenschaft und Lehre? Anerkennungssystem und Rekrutierungsmechanismen auf dem Prüfstand". Ziel der gesamten Reihe ist es, Eckpunkte für ein neues Berliner Hochschulgesetz zu entwickeln.

Am Dienstag wurden anlässlich dieser Reihe das Papier "6 Thesen zur Berliner Wissenschaftslandschaft" vorgelegt. "Die Wissensgesellschaft stellt andere Anforderungen an die Forschungs- und Bildungsinstitutionen, als das traditionelle Hochschulsystem bieten kann", sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin Anja Schillhaneck. Deshalb stelle sich die Frage, auf welchen Weg sich die Hochschullandschaft des 21. Jahrhunderts machen soll. "Zentral ist dabei auch die Frage, wer wie und warum an welche Hochschule geht und was sie oder er dort machen will und kann – und zu welchen Ergebnissen die derzeitigen Mechanismen zum Beispiel bei der Auswahl von MitarbeiterInnen und HochschullehrerInnen führen. Diesen Punkt wollen wir vor allem bei unserer Veranstaltung am Donnerstag beleuchten."

"Wie machen wir Arbeitsplätze an Hochschulen modern und attraktiv?", ist ein weiteres Themenfeld, mit dem sich Schillhaneck in ihrer Reihe befassen will. Zudem dürfe das Studium in einer Wissensgesellschaft nicht nur für eine kleine, akademisch vorgebildete  Gesellschaftsschicht zugänglich sein. "Hochschulfinanzierung darf kein Tabuthema sein."

In dem Thesenpapier heißt es: "Gesellschaften ändern sich und passen sich ihrer Umwelt und Zeit an. Daher müssen auch Hochschulen langfristig in der Lage sein, selbstständig und im Dialog mit der Gesellschaft auf diese Veränderungen zu reagieren." Dafür sei jedoch ein grundlegend anderes Selbstverständnis der Institutionen im Vergleich zum traditionellen Hochschulsystem notwendig.

» Debatte um Hissen der Regenbogenflagge - Wowereit will Regelung flexibel handhaben (AD HOC NEWS | 03.06.2010)

In diesem Jahr erteilt die Senatsverwaltung für Inneres unter Berufung auf Paragraph 5 Beflaggungsverordnung keine Erlaubnis dazu, in der Woche des Christopher-Street-Days und der Prideweeks die Regenbogenflagge an den Berliner Rathäusern zu hissen. Vorgesehen ist die Beflaggung erstmalig nur für den Christopher Street Day selbst am 19.Juni 2010.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfindet diese Entscheidung als Affront gegen die lesbisch-schwule Community und als Zeichen in die falsche Richtung. Das Verbot kam zudem völlig überraschend: Die Beflaggung ist eine Berliner Tradition. Transparentes politisches Handeln sieht anders aus.

Die Beflaggungsverordnung Berlins sieht zwar keine Regenbogenflagge vor, weil es diese zur Zeit der Gesetzgebung noch nicht gab. Aber bereits 1996 hat die damalige grüne Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Ziemer in Eigenverantwortung geflaggt. Bis heute sind ihr fast alle BürgermeisterInnen gefolgt.

Die Einschränkung, dass nur am Christopher Street Day selbst die Regenbogenflagge aufgezogen werden darf, bringt Innensenator Körting in Erklärungsnot. Nur eine Baustelle vor dem roten Rathaus verhindert, dass heute der Regierende Bürgermeister - anlässlich des Auftakts der Respect-Gaymes- eigenhändig die Flagge hisst.

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Mit seinem heutigen Urteil, das sogenannte Laufhaus in der Kurfürstenstraße nicht zuzulassen, hat das Verwaltungsgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen. Das ganze Verfahren, das sich seit vielen Jahren hinzieht, ist mehr als unglücklich verlaufen. Schuld daran ist sicherlich auch die Anfangs zögerlich Haltung des Bezirksbürgermeisters.

Der Standort ist für ein Bordell dieser Größenordnung ungeeignet. Der seit vielen Jahren in der Kurfürstenstraße ansässige Straßenstrich belastet AnwohnerInnen und Gewerbetreibende in hohem Maße. Ein Großbordell hätte die Situation verschlechtert. Wir hätten uns gewünscht, dass der von uns schon vor Jahren initiierte "Runde Tisch Prostitution" hier zum Einsatz gekommen wäre, aber die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer hat dieses Projekt damals nach zweimaliger Sitzung eingestellt. Das rächte sich, weil der Sachverstand der dort abrufbar gewesen, wäre nicht nachgefragt wurde.

Nun musste das Verwaltungsgericht die Reißleine ziehen, um den Spuk zu beenden.

» Kein Sex in the City (Tagesspiegel | 02.06.2010)

» Doch kein neues Bordell auf Berliner Kurfürstenstraße (Sächsische Zeitung | 01.06.2010)

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Der Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuss macht die nach wie vor bestehenden Mängel in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist nicht akzeptabel.

Die Jobcenter sind oftmals nicht in der Lage, ihre Arbeit zufriedenstellend zu erledigen. Auf Betreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden die Petitionen in diesem Bereich genau betrachtet. Das hat die Mängel im vorigen Jahr deutlich sichtbar gemacht. Abhilfe gibt es bisher nicht. Noch immer können zu oft BürgerInnen ihre Rechte erst mit Hilfe des Petitionsausschusses durchsetzen. Berlin braucht endlich ein funktionierendes Widerspruchsverfahren. Damit kann auch der Klageflut an den Sozialgerichten entgegen gewirkt werden.

Senat und Bezirke haben nur geringe Erfolge bei der Verkürzung der unerträglich langen Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge zu verzeichnen. Noch immer liegen in zwei Dritteln der Bezirke die Bearbeitungszeiten deutlich über acht Wochen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordert von Senat und Bezirken deshalb, dass endlich die Grundlagen für das  parteiübergreifenden Ziel von Bearbeitungszeiten von vier bis maximal acht Wochen geschaffen werden.

Für die Zukunft wollen wir darüber hinaus die Möglichkeit für Onlinepetitionen auch für Berlin einführen.

» "18 Wochen Wartezeit auf Wohngeld" (Tagesspiegel | 20.05.2010)
» "'Bebel' ohne Kommerz - Petitionsausschuß legte Tätigkeitsbericht vor" (Neues Deutschland | 20.05.2010)
» "Berg der Wohngeldanträge nimmt langsam ab" (B2B Berlin | 19.05.2010)

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Mit der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt", die auf Basis des von Bündnis 90/Die Grünen gestarteten Berliner Aktionsplan gegen Homophobie entwickelt wurde, muss es gelingen, in den Köpfen der Menschen etwas zu bewegen. Die Statistik für politisch motivierte Kriminalität (PMK) weist für 2009 eine Verdoppelung der Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung gegenüber 2007 aus. Hinzu kommt eine riesige Dunkelziffer. Die verstärkte Aufklärung in Schulen und Jugendeinrichtungen, die Fortbildung bei Verwaltungen und der Polizei und die geplanten Öffentlichkeitskampagnen sollen helfen, Vorurteile abzubauen. Gleichzeitig wollen wir die Anzeigenbereitschaft von betroffenen Opfern erhöhen.

International werden Lesben, Schwule und Transgender in vielen Ländern diskriminiert und entrechtet. So wird in Uganda derzeit ein Gesetzentwurf beraten, der die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorsieht. Deswegen unterstützt die Fraktion den Aufruf zur Aktion "Protect every Kiss" des schwulen Anti-Gewaltprojektes Maneo. Die Aktion findet am Montag, den 17.5., um 12.30 Uhr gegenüber der Botschaft von Uganda in der Axel-Springer-Straße 54a statt.

» Video: Ansprache von Thomas Birk, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Internationalen Tag gegen Homo- & Transphobie

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• ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Betroffene
• ein verlängertes Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete
• bessere Vernetzung zwischen Polizei, Schulen, Jugendämtern
• eine Aufklärungskampagne in Zusammenarbeit mit migrantischen Institutionen an Schulen und in Kitas
• verstärkte Sensibilisierung der Jugendämter für Zwangsheirat
• Beratungsstellen für Männer aus traditionellen Familienstrukturen
• juristische Klarheit im Bezug auf das Sorgerecht
• Bundesebene: eigenen Tatbestand Zwangsheirat schaffen (wird seit kurzem auch vom Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt)

Für die Veranstalterin Anja Kofbinger (frauenpolitische Sprecherin), bildete diese Veranstaltung den Auftakt zum Projekt "C&A - Canan und Anja wollen's wissen". Zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Canan Bayram (migrationspolitische Sprecherin) möchte sie verstärkt den Dialog mit der migrantischen Community, Schulen, Jugendeinrichtungen und Vereinen suchen. Die beiden Abgeordneten kommen auch gern auf Einladung!

» Video zur Veranstaltung: Teil I | Teil II

Illustration: (c) MaDonna e.V.