Diskussion zum Gender Budgeting im Plenum des Abgeordnetenhauses

14.03.2012

Die letzte Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses fand am 101. Internationalen Frauentag statt. Passend zu diesem Tag stand auch das Thema Geschlechtergerechtigkeit auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion brachte hierzu den Antrag "Nach zehn Jahren Gender Budgeting endlich konsequent bei der Haushaltsaufstellung anwenden" (Drs. 17/0200) in das Plenum ein.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen überwiesen.

Hier können Sie meine Reden dieser Sitzung auf den Seiten des RBB ansehen:

Meine Rede zum Auftakt der Debatte über den Antrag der Grünen Fraktion "Nach zehn Jahren Gender Budgeting endlich konsequent bei der Haushaltsaufstellung anwenden"

Meine Reaktion auf die Antworten der Senatorin Dilek Kolat auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Lage der Frauen in Berlin

oder hier nachlesen:

Meine Rede zum Auftakt der Debatte über den Antrag der Grünen Fraktion "Nach zehn Jahren Gender Budgeting endlich konsequent bei der Haushaltsaufstellung anwenden" (Auszug aus dem Plenarprotokoll)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die richtige Aussprache meines scheinbar sehr komplizierten Namens! – Meine Damen und Herren! Heute, am 101. Internationalen Frauentag, wollen wir über das reden, was Frauen in diesem Land wirklich wichtig ist. Wie wir schon zu Beginn der Sitzung an den schmückenden Beigaben auf den Tischen gesehen haben, gehen da in den Fraktionen offensichtlich die Meinungen ein wenig auseinander. Während manche mutmaßen, es wären Blumen, sind wir der Auffassung, dass es um das hier geht. Ich zeige Ihnen das mal, weil Berlin so wenig davon hat.

[Dr. Manuel Heide (CDU): Schokolade!]

Es geht darum! Ja, das ist Kohle, das ist Schotter. Das ist Knete.

[Dr. Manuel Heide (CDU): Stimmt doch gar nicht! Schokolade!]

Uns geht es hier heute ums Geld!

[Beifall bei den GRÜNEN]

Deshalb haben wir zum diesjährigen Frauentag auch einen Antrag eingebracht, in dem es ausschließlich darum geht, ohne jedes schmückende Beiwerk. Wir reden heute über den bald zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2012/2013 und die Teilhabe der Frauen dieser Stadt an einem Aufgabenvolumen von rund 22 Milliarden Euro. Wir reden über Gender-Budgeting.

Viele von Ihnen werden dieses Wort heute das erste Mal gehört haben. Gestatten Sie mir einen kurzen Blick in die Vergangenheit. Das fing eigentlich alles ganz gut an. Am 27. Juni 2002, also vor fast genau zehn Jahren, beschloss das Abgeordnetenhaus, den Gender-Budget-Ansatz als finanzpolitisches Instrument stufenweise zu implementieren. Damals war Berlin mit diesem Beschluss innovativ und modern. Man hat sich sozusagen an die Spitze der Bewegung gesetzt. Wenn wir nun, zehn Jahre später, auf den Prozess blicken, müssen wir feststellen, dass wir mitten auf dem Weg stehengeblieben sind.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Diese Blockade wollen wir bei Ihnen mit unserem Antrag lösen, der Sie auffordert, einen neuen, diesmal verpflichtenden Anlauf zu nehmen. Zeigen Sie Berlin, wie ehrlich Sie es mit Ihrem Vorhaben eines geschlechtergerechten Haushalts meinen! Verankern Sie Gender-Budgeting endlich in der Landeshaushaltsordnung!

[Beifall bei den GRÜNEN]

Zu diesem Schritt fordern nicht nur wir Sie seit Jahren auf, sondern auch die Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin; die sind bereits mehrfach an Sie herangetreten. Die konnten Ihnen auch die harten und validen Zahlen an die Hand geben und konkrete Beispiele, woran es hakt und was von Senatsseite besser gesteuert werden muss. Ich nenne nur die Erhebung zu den durchschnittlichen Monatsgehältern, berechnet in pauschalisierten Vollzeitäquivalenten, damit sich das auch vergleichen lässt. Das Ergebnis war ein Lohnunterschied zuungunsten der Frauen zwischen 3,36 und 26,6 Prozent. Bei einer solchen Entgeltlücke im eigenen Betrieb ist der Senat gefragt. Da muss die Chefin persönlich ran – ich meine Herrn Wowereit. Der ist jetzt gerade nicht da. Aber bitte, handeln Sie!

[Beifall bei den GRÜNEN]

Gender-Budgeting, das wird Sie interessieren, kann aber auch noch mehr. Es ist z.B. eine Möglichkeit, auch in Zeiten geringer haushaltspolitischer Spielräume – die haben wir sicherlich – gleichstellungspolitische Ziele zu realisieren. Ich nenne Ihnen jetzt ein sehr konkretes tagesaktuelles Beispiel. Wir werden am Montag eine Anhörung im Ausschuss von Herrn Senator Czaja haben, da geht es um ein Projekt für obdachlose Frauen. Es ist ein ganz kleines Projekt, das Volumen beträgt ungefähr 100.000 Euro. Das Angebot umfasst acht Schlafplätze und eine psychosoziale Betreuung für Frauen, die ein spezielles Problem mit Gewalterfahrung haben, die psychische Probleme haben. Ihnen ist es aufgrund ihrer Situation eben nicht möglich, die schon vorhandenen gemischten Einrichtungen aufzusuchen. Eigentlich kein Thema; taucht aber nirgendwo auf, kann nicht verglichen werden, wird deshalb eventuell aufgelöst. Hätten Sie der teilweise vorhandenen genderrelevanten Datenerfassung auch eine konkrete Umsetzung folgen lassen, wäre Ihnen dieses sinnvolle Projekt nicht durchgerutscht. Aber wir werden dafür kämpfen, dass dieses Geld bereitgestellt wird.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Aus meinem Bereich könnte ich Ihnen jetzt noch ganz viele Beispiele nennen. Ich sage nur: das Frauennachtcafé, eine wunderbare Einrichtung auch für Frauen mit psychischen Problemen, die sich dann nicht mehr an die Notrufzentralen wenden können, weil die schon nach Hause gegangen sind – Volumen 14.400 Euro; wird wahrscheinlich auch nicht weiterfinanziert.

Gender-Budgeting wird bereits in vielen anderen Ländern auf höherem Niveau als in Berlin angewendet. Als ein Beispiel möchte ich Österreich nennen. Das ist mir immer besonders peinlich, aber ich tue das jetzt. Österreich ist weiter als Berlin und wird die geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung am 1. Januar 2013 in die Verfassung aufnehmen. Da kann ich nur sagen, das kann Berlin auch. Unser Antrag liegt vor. Gender-Budgeting wurde bereits im letzten Jahrhundert von der EU als Instrument für mehr Transparenz und gerechtere Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger identifiziert und eingeführt. Es ist nun an der Zeit, nachzuziehen. Deshalb lassen wir Ihnen in unserem Antrag aber auch die Zeit bis zur Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2014/15.

Die Zeiten, in denen Berlin im Gender-Budgeting-Prozess führend war, in denen unsere Projekte stilbildend waren, in denen andere sozusagen von uns abgeschrieben haben, diese Zeiten sind vorbei. Bitte erzählen Sie uns nicht wieder Ihr Pilotprojekt in den Bezirken bis 2013, Ihre Haushaltsaufstellung, die gendergerecht veranlagt wird, bis 2014, natürlich ausgeweitet dann in den neuen Haushalt! All diese Sachen sind Absichtserklärungen. Wir möchten es gerne von Ihnen konkret wissen. Kommen Sie mit uns von Ihrem Pilotprojekt zum Politprojekt, gleiche Buchstaben, aber ganz andere Wirkung! Deshalb unterstützen Sie bitte unseren Antrag!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]

Ich lasse das Geld mal für Sie liegen.

 

Meine Reaktion auf die Antworten der Senatorin Dilek Kolat auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Lage der Frauen in Berlin (Auszug aus dem Plenarprotokoll)

Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Einige Damen und Herren Kollegen haben noch Restredezeiten. Für die Fraktion der Grünen – die Kollegin Kofbinger! – Bitte schön!

[Dr. Manuel Heide (CDU): Sie müssen nicht reden!]

Aber Sie haben das Recht! – Bitte schön, Frau Kollegin! Sie haben das Wort!

Anja Kofbinger (GRÜNE): Lieber Kollege! Sie glauben doch nicht, dass ich mir eine Sekunde am Pult entgehen lasse! Natürlich nicht!

[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Ich bin sehr froh, dass ich direkt nach der Senatorin sprechen kann. Ich habe mir dafür noch ein bisschen Zeit aufgehoben.

Ich knüpfe gleich mal am Gender-Budgeting an, das war unser Eingangsantrag zum heutigen Tage. Wir sind d’accord, wir haben viele schöne Daten gesammelt. Das ist aber nach Meinung meiner Fraktion für zehn Jahre ein bisschen zu wenig. Wir hätten schon längst auf dem Weg sein sollen, den Sie beschrieben haben, nämlich, damit Politik zu machen. Da sind wir vor ca. fünf Jahren mitten auf dem guten Weg stehen geblieben. Das haben wir bemängelt. Deshalb noch mal die Bitte: Sie können unseren Antrag mit unterstützen. Wir nehmen Sie alle mit drauf. Bitte, unterstützen Sie unseren Antrag, Gender-Budgeting in der Landeshaushaltsordnung festzuschreiben!

[Beifall bei den GRÜNEN]

Es scheint kein Problem zu sein, wenn ich Ihren Redebeitrag richtig deute.
Lassen Sie mich noch einige Worte sagen, auch weil heute Internationaler Frauentag ist und wir sozusagen eine zweite Aktuelle Stunde dazu gemacht haben. Mich würde es an Ihrer Stelle sehr beunruhigen, wenn ich vorläse, dass 0,3 Prozent der Mädchen in einem Informatik-Leistungskurs sind, denn der Umkehrschluss heißt: 99,7 Prozent der dort im Leistungskurs Anwesenden sind Jungen, junge Männer oder Menschen, die ihr Geschlecht noch nicht ganz genau festgelegt haben. Da hätte ich von Ihnen etwas mehr Leidenschaft erwartet. Was machen Sie denn da? Wie wollen Sie unsere Mädchen für die IT-Sachen begeistern?

[Beifall von Evrim Sommer (LINKE)]

Wie wollen Sie sie für Informatik begeistern? Das ist die Zukunft. Da bitte ich doch, dass Sie uns in der nächsten Zeit auch mal einen Vorschlag unterbreiten. Darüber würden wir uns wahnsinnig freuen. Netzpolitik ist auch uns wichtig, nicht nur den Piraten.

[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Da klatschen sogar zwei. Das scheint hier einen Nerv getroffen zu haben. Wir sehen aber ein grundsätzliches Problem bei der Frauenquote bei der CDU. Die Frauenquote der Piraten interessiert uns gar nicht. Wir kennen sie, 6,67 Prozent, sagte der Kollege Kowalewski, das ist bekannt, aber die sind für uns jetzt nicht stilbildend. Uns interessiert: Was macht denn die Regierungskoalition bzw. was macht denn die eine Fraktion der Regierung? Wenn ich da sehe, dass die mit Eintritt in die Regierung gleich die Frauenquote bei den Senatorinnen und Senatoren von 50 auf 36 Prozent herunterhämmern, werde ich natürlich wach als Frauenpolitikerin. Da will ich natürlich wissen: Was ist da los?

[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Und wenn ich dann den Frauenanteil in der Fraktion sehe, der mit 6 von 38 natürlich auch noch unter 15 Prozent liegt, dann bin ich natürlich extrem alarmiert. Denn was heißt das am Ende? – Am Ende heißt das, es müssen Aufsichtsratsposten besetzt werden. Wir können das jetzt auch noch für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre durchdeklinieren. Es müssen diese Aufsichtsratsposten besetzt werden. Viviane Reding – Sie haben Sie selber ins Spiel gebracht – wird Mitte des Jahres wahrscheinlich eine Quote fordern und damit auf EU-Basis auch durchkommen. Wir sitzen hier in Berlin und werden von der CDU immer nur junge oder auch nicht so junge Männer bekommen, die in irgendwelche Gremien gehen. Das ist absehbar. Da kann ich mir die nächsten fünf Jahre schon vorstellen, wie sich das ungefähr auswirken wird, auch wenn mal die eine oder andere Frau durchrutscht. Das ist doch unsere grundsätzliche Befürchtung, die wir haben, mit der wir Sie jetzt auch mal konfrontieren wollen.

Da erwarten wir natürlich, liebe Frau Kolat, dass Sie etwas mehr als warme Worte finden und nicht nur sagen: Och, das wird schon gut gehen! – Wir hoffen mit Ihnen, dass das gut gehen wird. Wir gehen aber von einem sehr hohen Level von knapp über 40 Prozent aus und möchten nicht einfach weiter herunterstolpern und nach fünf Jahren bei 25 Prozent landen.

Die Kollegin Sommer hat schon gesagt: Bei der GEWOBAG – bestes Beispiel – wird eine Frau durch einen Mann ersetzt, und das wird jetzt weitergehen, weil die CDU einfach keine Frauen hat. Ich finde es sehr schade, auch für die CDU. Die könnte sich damit einen großen Gefallen tun und ihre politische Kultur ins Jahr 2012 schaffen, wenn sie mehr Frauen ranlassen würde.

Sie sehen auch keine Unterschiede bei der Entlohnung. Frau Vogel ist gleich noch mal dran und kann das vielleicht noch etwas näher erklären. Das sehen wir ganz anders, und das sieht auch die Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt ganz anders. Da stehen die Zahlen drin. Ich habe sie auch ganz kurz vorgetragen.

Vizepräsident Andreas Gram:
Frau Kollegin! Sie müssten dann auch zum Ende kommen.

Anja Kofbinger (GRÜNE):
Ansonsten noch eine Sache, die mir sehr am Herzen liegt, und das ist auch mein letzter Satz: Sie haben erwähnt, was ich gut finde, erst einmal Priorität auf sexuelle Gewalt, sexuellen Missbrauch, aber liebe Frau Kolat, gucken Sie noch einmal genau hin! Ich weiß, es ist nicht Ihr Haushalt. Es ist der der Kollegin Scheeres. Da fehlt massiv Geld, und darum möchte ich Sie bitten, das ist ein sehr wichtiges Thema, das parteiübergreifend ist: Bitte schauen Sie sich den Haushaltstitel noch mal an! Die brauchen wirklich noch etwas Zuschuss. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]


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