Im vergangenen Jahr sind erschreckende Vorfälle von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen und Transgender bekannt geworden. Bei mehreren Demonstrationen hat die Community eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht länger bereit ist, das hinzunehmen.

Ich habe zusammen mit meinem Kollegen Thomas Birk dazu einen „Aktionsplan gegen Homophobie" im Abgeordnetenhaus eingebracht. In erweiterter Fassung wurde dieser im April verabschiedet. Den Ankündigungen des Senates müssen jetzt aber auch Taten folgen. Der Kampf gegen Homo- und Transphobie darf nicht bei vollmundigen Erklärungen stehen bleiben.

Unsere wesentlichen Forderungen sind:

Die Prävention an den Schulen muss umgehend gestärkt werden. Queere Projekte, die wertvolle Aufklärungsarbeit leisten, brauchen volle Unterstützung. Alle staatlichen Einrichtungen und Behörden müssen im Sinne eines Diversity-Ansatzes offen für Schwule, Lesben und Transgender sein. Die Polizei muss sich in eine vorurteilsfreie Ansprechpartnerin für unsere Belange wandeln – jetzt!

Auf Bundesebene brauchen wir dringend einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes darf sich nicht länger wegducken, sondern muss zu einer schlagkräftigen Einrichtung gegen Intoleranz werden. Auch von den Kirchen und Religionsgemeinschaften fordern wir Respekt und Akzeptanz für sexuelle Vielfalt!

Wir unterstützen die Solidarität innerhalb der Community. Auch in unseren eigenen Reihen darf niemand aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Herkunft oder aufgrund einer Behinderung ausgegrenzt werden. Das Eintreten gegen Intoleranz darf nicht dazu führen, dass andere gesellschaftlichen Gruppen und Minderheiten diskriminiert werden. Berlin ist bunt – lasst uns gemeinsam für eine tolerante und solidarische Stadt kämpfen!