Ich will, dass Frauen in meiner Stadt und in meinem Land endlich gleichberechtigt und fair behandelt werden. Das steht so seit 60 Jahren in unserem Grundgesetz. Für mich gilt deshalb: Politik ist Politik für Frauen – und zwar mit Priorität. Dafür steht meine Partei seit fast drei Jahrzehnten. Aber solange Frauen noch keinen Zugang zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben, liegt noch ein langer Weg vor uns.

In Berlin ist beispielsweise seit 2002 das Prinzip des Gender Mainstreaming in der Berliner Landespolitik verankert, es findet aber kaum Anwendung. Auch die geschlechtererechte Verteilung des Geldes, das so genannte Gender Budgeting, kommt nicht voran. Es wird 2010-2011 wieder keinen geschlechtergerechten Haushalt geben, obwohl es so in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot steht. Hier setzen wie immer Bündnis 90/Die Grünen die Akzente, sonst setzt sie keiner.

Der noch amtierende sogenannte Frauensenator Harald Wolf hat wieder einmal die Ignoranz und Unfähigkeit des Senates unter Beweis gestellt, wenn es darum geht Gleichstellungspolitik umzusetzen - selbst wenn sie gesetzlich verankert ist! Zum 5. Mal in Folge besetzte Herr Wolf einen Vorstandsposten eines Landeseigenen Betriebes mit einem Mann, und das wie üblich nach Gutsherrenart, ohne Ausschreibung, ohne Ankündigung und ohne Transparenz (vgl. dazu meine zahlreichen Presseerklärungen). Deshalb ist grüne Frauen- und Gleichstellungspolitik wichtiger denn je, damit Frauen und Männer zu ihrem Recht kommen.

Ich will, das Berliner Frauen mehr Macht bekommen: Die Macht zu verändern, die Macht Verantwortung zu übernehmen und die Macht über das Geld zu bestimmen.